Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück lobt plötzlich die Schweizer Banken für ihre Fortschritte zu einem steuerkonformen Finanzplatz.
Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat an einem kürzlichen Anlass im schönen Berlin offiziell die Kavallerie nach Hause beordert, wie dieser Tage auch der «Neuen Zürcher Zeitung» zu entnehmen war. Endlich!, bin ich versucht erleichtert zu seufzen.
Denn die Schweizer Banken sind schon länger steuerkonform und haben viel dafür getan.
So übernehmen sie seit 2009 den OECD-Standard zur Amtshilfe in Steuersachen (Artikel 26) und bekennen sich damit klar zur Einhaltung von internationalen Standards. Seit 2012 verlangen sie insbesondere auch von deutschen Kunden, ihre Steuerprobleme zu bereinigen und von Regularisierungsprogrammen Gebrauch zu machen.
Gelassene Alpen-Indianer
Seit 2013 akzeptieren die Schweizer Banken den Automatischen Informationsaustausch (AIA) als internationalen Standard. Im gleichen Jahr erliess die Bankiervereinigung Empfehlungen zur Steuerkonformität für das Crossborder-Geschäft.
Mit anderen Worten: Das Steinbrück'sche Lob kommt also eigentlich ein bisschen spät. Die Alpen-Indianer nehmen es gelassen: Sie rauchen trotzdem gerne die Friedenspfeife und trinken eine Flasche Wein mit dem Ex-Finanzgeneral. Auch versprechen wir Peer Steinbrück, dass der Wein mehr als 5 Euro kostet.
Auch ein Gütesiegel
Steinbrück hat mit seinen Äusserungen einen Schlussstrich unter die bilateralen Probleme gezogen und dem Finanzplatz damit als einer der schärfsten Kritiker indirekt auch ein Gütesiegel erteilt.
Ich hoffe nun, dass die Genossen im weiten deutschen Westen nicht bloss die linke «TAZ», sondern auch die liberale «NZZ» lesen. Den richtigen Weg haben die Schweizer Banken auch eingeschlagen, weil sie sich mit der Vergangenheit auseinandergesetzt haben.
Vergangenheit soll ruhen
Eine Zukunft kann es aber nur geben, wenn man diese Vergangenheit auch ruhen lässt. Die Banken haben geliefert. Peer Steinbrück hat die Grösse, das anzuerkennen. Wer ist der nächste?