Für die Sozialdemokraten ist die Hyposwiss ein Risiko für den Kanton St. Gallen. Daher fordern sie von der Regierung eine «Aufräumungsaktion».
Die Sankt Galler Sektion der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) fordert in einer Medienmitteilung Klarheit bezüglich der Vorwürfe der Geldwäscherei bei der Hyposwiss. Die St.Galler Regierung müsse alles unternehmen, dass die Strategie der St. Galler-Kantonalbank-Tochter nicht zum Nachteil des Kantons werde, heisst es in der Mitteilung. Auch einen Verkauf will die linke Partei prüfen.
Regierungsrat Martin Gehrer will noch im Sommer im Auftrag des Kantonsrates weitere Schritte zur Privatisierung der Kantonalbank einleiten. Die SP lehnt den Verkauf weiterer Anteile ab und hält fest, dass ohne Mehrheitsbeteiligung des Kantons auch die Staatsgarantie nicht mehr gerechtfertigt wäre.
Klarheit bei der Osteuropa- und Russlandgeschichte
Als Mehrheitsaktionär müsse sich der Kanton zeitnah um eine Klärung der aktuellen Vorwürfe kümmern. Die neuen Schlagzeilen um die Verhaftung eines ehemaligen externen Mitarbeiters der Hyposwiss Zürich nähren den bereits seit längerem schwellenden Vorwurf der Geldwäscherei im Zusammenhang mit russischen Oligarchen. In diesem Zusammenhang steht auch der Rücktritt von Hans Bodmer, der anfangs November 2011 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten ist, um eine sachlich Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.
Die SP hatte bereits in der Novembersession des vergangenen Jahres ihre Bedenken bekundet, dass die Hyposwiss im grossen Stil ins Vermögensverwaltungsgeschäft in osteuropäischen Ländern eingestiegen sei. Dass die Gelder nicht nur hohe Renditen sondern hohe unabwägbare Risiken mit sich bringen, hat die Leitung des St. Galler Staatsinstituts bis anhin stets von der Hand gewiesen. Dass der vorgelegte Prüfbericht, welcher die Bank von Geldwäschereivorwürfen entlastet, von der eigenen Prüfungsstelle PWC erstellt wurde, stärke das Vertrauen nicht, heisst es in der Mitteilung weiter.
SP will Hyposwiss privatisieren
Es sei ausserdem nicht ausgeschlossen, dass die Kantonalbank –und somit der Kanton– für mögliche Verfehlungen der Tochter Hyposwiss hafte. Dazu komme das Risiko eines Reputationsschadens mit ungewissen Folgen auf die Geschäftstätigkeit und den Wert des St. Galler Bankhauses. Parteipräsidentin Claudia Friedl fordert deshalb ein Umdenken: «Wenn der Kanton schon privatisieren will, soll er die Hyposwiss abstossen. Das ist ein erster Schritt hin zu einer vernünftigeren Bankenpolitik.» Fraktionspräsident Peter Hartmann bläst ins gleiche Horn: «Wir wollen aus der St. Galler Kantonalbank wieder eine Bank für die St.Galler Bevölkerung und KMU machen, eine Bank für alle.»
