Der Bundesrat hat der Post neue strategische Ziele gesetzt. Sie richten sich auch an Postfinance, die systemrelevante Bank des Unternehmens im Eigentum der Eidgenossenschaft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die strategischen Ziele für die Schweizerische Post AG für die Jahre 2025 bis 2028 festgelegt. Die Landesregierung hatte letztmals 2020 die Ziele des Bundes als Eigentümer der Post und damit auch für die Postfinance definiert.

Nun kommt es in den Bereichen Nachhaltigkeit, neue Geschäftsfelder und Unternehmenszukäufe zu Anpassungen in der Eignerstrategie, «um mit den Entwicklungen der letzten vier Jahre Schritt zu halten».

Brisante Unternehmenszukäufe

Politisch am brisantesten dürfte dabei der Bereich der Zukäufe sein. Die NZZ hatte im vergangenen Oktober mit Blick auf die zahlreichen Akquisitionen von Firmen abseits des Kerngeschäfts im Titel eines Artikels sogar den Begriff «Kaufrausch» verwendet. Das mache die Post zunehmend zur Konkurrentin von privaten Unternehmen, so die Kritik.

Nun zieht der Bundesrat die Schraube an. Er legte «vor diesem Hintergrund besonderen Wert darauf, dass der Verwaltungsrat sorgfältig prüft, ob eine geplante Firmenübernahme im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag der Post und mit den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts steht«. Konsequenterweise verankert der Bundesrat in den strategischen Zielen eine ausführliche Informationspflicht des Verwaltungsrates «in Bezug auf die Regelkonformität von geplanten Akquisitionen».

«Risikobewusste Anlegerin»

Die Postfinance, immerhin eine systemrelevante Bank, spielt in der neuen Strategie demgegenüber keine besonders prominente Rolle.

Indirekt gemeint ist sie natürlich, wenn es um die Vorgaben im Geschäftsfeld Finanzdienstleistungen geht. Hier erwartet die Landesregierung von der Post (bzw. Postfinance), dass sie im Zahlungsverkehr ihre Stellung als Marktführerin hält und eigenständig oder mit Dritten erbrachte Angebote in den Bereichen Zahlungsverkehr, Sparen, Anlegen, Finanzieren und Vorsorgen weiterentwickelt.

Zudem soll sie am Geld- und Kapitalmarkt als risikobewusste Anlegerin auftreten – hier denkt man unweigerlich an den 25-Millionen-Franken-Abschreiber, den Postfinance 2024 (mutmasslich) auf ein Darlehen an das in Nachlassstundung stehende GZO Spital Wetzikon vornehmen musste.

Bundesrat denkt an die fünfte Schweiz

Der Bundesrat wünscht sich von der Post ferner, dass sie Auslandschweizern Zahlungsverkehrsdienstleistungen anbietet, «soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist und damit keine Rechts- und Reputationsrisiken verbunden sind». Mit dieser Relativierung dürfte sich wenig an dem unschönen Umstand ändern, dass es für Auslandschweizer mitunter ein Spiessrutenlauf ist, wenn sie bei einer Bank in der Heimat ein Konto eröffnen wollen, weil sie in einem «falschen» Land domiziliert sind. 

Und bei den Vorgaben für die «finanziellen Ziele» taucht die Postfinance auch wieder namentlich auf: «Die Post betreibt eine Dividendenpolitik, die dem Grundsatz der Stetigkeit folgt. Dabei berücksichtigt sie die Erfordernisse einer nachhaltigen Investitionstätigkeit sowie einer risikogerechten und branchenüblichen Eigenkapitalquote, insbesondere auch bei der PostFinance AG.»

«Reale Bedürfnisse der Bevölkerung im Zentrum»

Die Adressatin der Strategie fühlt sich offensichtlich in ihrer vor vier Jahren eingeschlagenen Strategie «Post von morgen» bestätigt. Christian Levrat, Post-Verwaltungsratspräsident, hält in der entsprechenden Medienmitteilung fest: «Die strategischen Ziele des Bundesrats sind die Grundlage, damit die Post ihren wichtigen Auftrag für die Schweiz auch künftig erfüllen kann. Wir wollen eine starke, zeitgemässe Grundversorgung für die ganze Schweiz aufrechterhalten und sie selbst finanzieren. Schlüssel dazu ist, die realen Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum unseres Handelns zu stellen und mit der Digitalisierung Schritt zu halten. So wird die Post relevant bleiben.»

Und die eigene Bank wird in der Mitteilung zumindest einmal erwähnt: Postfinance stelle den Kunden passende Finanzdienstleistungen zu Verfügung und fördere ausserdem den bargeldlosen Zahlungsverkehr – letzterer Auftrag wird allerdings auch von der Schweizerischen Nationalbank wahrgenommen.