In der Schweiz wird noch darüber diskutiert, ob die Finma «mehr Zähne», bekommen soll, sprich, die Möglichkeit, überhaupt Bussen zu verhängen. Unterdessen droht die EZB fehlbaren Banken damit, sie stärker an die Kandare zu nehmen. Bussen sollen schneller verhängt werden können und höher ausfallen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist was die Bankenaufsicht angeht, ein eher milder Regulierer. Verglichen mit der Federal Reserve (Fed) in den USA oder der Bank of England (BoE) in Grossbritannien ist sie in den vergangenen Jahren nur in wenigen Fällen eingeschritten und hat auch eher geringe Bussen verhängt.
Doch angesichts der turbulenten Ereignisse im Bankensektor im Frühjahr in den USA und auch aufgeschreckt durch den Kollaps der Credit Suisse, soll sich der Ton nun offenbar ändern. Die Banken in der Eurozone, die den Aufforderungen der Aufsichtsbehörden zur Behebung von Schwachstellen nicht nachkommen, müssen mit härteren Durchsetzungsmassnahmen einschliesslich höheren Geldbussen rechnen.
Agressiver gegen Banken
(Bild: EZB)
Frank Elderson (Bild oben), der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, sagte in einer Rede am Donnerstag, dass man aggressiver gegen Banken vorgehen werde, wenn sie nicht schnell genug auf den Druck der Aufsichtsbehörden reagieren, wie die «Financial Times» am Freitag berichtete.
«Die Ereignisse in diesem Jahr, haben uns deutlich vor Augen geführt, was passieren kann, wenn Probleme erkannt werden, aber nicht darauf reagiert wird», sagte Elderson. «Diese Vorfälle bestätigen, dass eine durchgreifende und wirksame Aufsicht mehr denn je erforderlich ist.»
Tägliche Strafzahlungen
Die EZB sei für eine «aufsichtsrechtliche Eskalation» bereit. Als Beispiel nannte er die Warnung an 20 europäisch Banken, dass man tägliche Strafzahlungen anordnen werde, wenn sie nicht bei der Bewertung und dem Abbau der Klimarisiken vorwärts machen.
«Ich gebe zu, dass dies ein Instrument ist, von dem wir nicht sehr oft Gebrauch gemacht haben», sagte Elderson zur Verhängung von periodischen Zwangsgeldern. «Das ist ein Schritt, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.»
Zu lange zu zögerlich
Das Thema Klima in der Bilanz sei kein unverbindliches «Nice-to-have». Es gehe darum, die Banken zu zwingen, wesentliche finanzielle Risiken angemessen und rechtzeitig zu managen, betonte der EZB-Manager. Alle Banken, die eine ordentliche Bewertung durchgeführt haben, hätten auch wesentliche Risiken festgestellt.
Auch in anderen Bereichen sei man zu lange zu zögerlich gewesen. Das betreffe etwa Schwächen in der Unternehmensführung, der Datenaggregation und -berichterstattung, dem Risikomanagement oder der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle, so Elderson weiter.
Zeitnahes Eskalationsverfahren
Bei der EZB hat eine unabhängige Expertengruppe die Sanktionspolitik überprüft und der EZB empfohlen, «zeitnähere und energischere Eskalationsverfahren einzuführen und dabei das gesamte Spektrum der Aufsichtsinstrumente zu nutzen», wie er weiter sagte.
Die EZB hat seit 2017 Bussen im Volumen von insgesamt 59 Millionen Euro verhängt. Die höchste Einzelstrafe von 8,7 Millionen Euro musste die italienische Banca Popolare di Vicenza zahlen. Im selben Zeitraum verhängte die Bank of England Bussen in Höhe von mehr als 320 Millionen Pfund. Die US-Notenbank verhängt regelmässig noch höhere Sanktionen, so etwa in diesem Jahr gegen die Deutsche Bank in Höhe von 186 Millionen Dollar.
