Die ausserordentliche Parlaments-Session ist mit einer Ohrfeige für den Bundesrat zu Ende gegangen. Zwar wurden noch Versuche unternommen die gröbsten Differenzen auszuräumen, am Ende lehnte der Nationalrat jedoch die Notkredite erneut ab.
Der Nationalrat hat am Mittwoch seinen negativen Entscheid zu den Notkrediten für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in einer zweiten Abstimmung bestätigt. Damit ist die ausserordentliche Session zur Bankenkrise ergebnislos zu Ende gegangen.
Dass dem Bankendeal damit nun der parlamentarische Segen fehlt, hat jedoch keinen direkten Einfluss.
Eigenkapitalquote als Brücke für Neinsager
Am Dienstag hatte es im Ständerat nochmals einen Kompromissvorschlag gegeben. Als Brücke zur Überwindung der Vorbehalte sollte der Auftrag an den Bundesrat dienen, Boni-Beschränkungen und strengere Eigenmittelvorgaben zu prüfen. Das war insbesondere an die Nein-Sager von SP und Grünen adressiert.
Doch es half nichts. Zusammen mit den Stimmen der SVP-Fraktion, welche die Kredite erneut fast geschlossen ablehnte, ergab das in der zweiten Abstimmung schliesslich ein Nein von 98 zu 71 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das ist zwar etwas weniger deutlich als in der Nacht auf den Mittwoch, aber immer noch ein klares Ergebnis.
Ein Argument der Befürworter, nämlich dass ein Nein des Parlaments zur nachträglichen Genehmigung zu einer Verunsicherung an den Märkten führen könnte, bewahrheitete sich nicht. Die UBS-Aktie konnte trotz des heutigen Dividendenabschlags sogar leicht zulegen.
