Die Vollgeld-Initiative findet hierzulande wenig Unterstützung. Um einen Meinungsumschwung zu erreichen, reden die Initianten die Nachteile der Initiative klein, so Sven Bisang von der Bankiervereinigung.
Sven Bisang (Bild links) ist Leiter Kampagnen & Projekte bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg).
Die Vollgeld-Initiative will Banken verbieten, über die Vergabe von Krediten Geld zu schöpfen. Die Initianten sehen in der privaten Geldschöpfung nicht nur ein unredliches Bankenprivileg, sondern auch den Hauptgrund für Finanzkrisen. Das Verbot, so argumentieren sie, würde vorrangig die spekulierenden Grossbanken treffen. Andere Banken würden die Auswirkungen kaum spüren.
Diese Behauptung ist schlicht absurd: Denn der Wegfall des Zinsdifferenzgeschäfts würde Banken aller Grössen treffen – regional tätige Banken wie Kantonalbanken sogar im Kerngeschäft, wie John Häfelfinger, Chef der Basellandschaftlichen Kantonalbank, kürzlich erklärte. Die moralisierende Einteilung der Banken mag als populistischer Stimmungsmacher attraktiv erscheinen, den Faktencheck besteht die Behauptung aber nicht. Und die Kosten von Vollgeld würden schliesslich Kundinnen und Kunden aller Banken tragen müssen.
Monopolisierte Kreditvergabe
Anstelle der Banken soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) künftig über die Steuerung der Geldmenge die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten gewährleisten. Die Gegner befürchten eine Verteuerung der Kredite, da die Vergabe komplizierter wird. Die Vollgeld-Initianten spielen auch diese Bedenken herunter. Die SNB habe schliesslich schon früher die Geldmenge gesteuert. Und überhaupt, die SNB sei dem Gemeinwohl verpflichtet und so bestimmt besser geeignet zur Bestimmung der Kreditmenge.
Die Befürworter appellieren so an nostalgische und etatistische Gefühle der Stimmenden. SNB-Präsident Thomas Jordan widerspricht entschieden, denn der neue Auftrag an die SNB zur Gewährleistung der Kreditmenge schränke die Versorgung der Haushalte und Unternehmen mit Liquidität und Krediten durch die Banken ein. «Die Finanzierung von Investitionen in Maschinen und Häuser würde dadurch tendenziell teurer», mahnte er. Eine Verteuerung der Kredite durch Vollgeld wäre Gift für Arbeitsplätze und Investitionen in unserem Land, gerade bei KMU. Davor warnt auch die Swissmem, der Verband Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie.
Der Wunsch der Initianten, mit einem einzigen, simplen Instrument Ordnung in eine komplexe und international vernetzte Finanzwelt bringen zu können, ist zwar nachvollziehbar, aber auch illusorisch.
Milch und Honig bei einem Ja?
Entlarvend ist die Verharmlosungstaktik beim zweiten Kernanliegen der Vollgeld-Initiative, der schuldlosen Geldvergabe. Lange warben Initianten mit magischen Milliardenausschüttungen für die Allgemeinheit. Seitdem die Gegner der Initiative auf die Schwierigkeiten dieser Idee aufmerksam machen (das sind etwa Wecken politischer Begehrlichkeiten, Gefahr für die Unabhängigkeit der SNB, Abschöpfung von bereits verteiltem schuldlosen Geld), ändern die Initianten die Tonlage. Plötzlich soll schuldlos in Umlauf gebrachtes Geld nur noch eine von mehreren, ja gar eine untergeordnete Option für die SNB sein.
Der kommunikative Kniff kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Initiativtext, wie der Bundesrat festhält, «das schuldfreie Inumlaufbringen als Grundsatz der Geldschöpfung» vorsieht und dies eine «Staatsfinanzierung durch Geldschöpfung der SNB» bedeuten würde. Unsere Notenbank käme unweigerlich unter politischen Druck. Die von den Initianten versprochene Stärkung der Unabhängigkeit der SNB ist in Realität also eine Schwächung ebendieser.
Damit ginge ein Vertrauensverlust in die SNB einher, der unser Land empfindlich treffen würde.
Reinigende Fantasie
Aber vielleicht liegt den systematischen Verharmlosungen der Vollgeld-Folgen ja gar keine taktische Überlegung zugrunde. Vielleicht ist das eigentliche Ziel der Initiative gar nicht die Reform des Geldsystems, sondern das Vollgeld ist vielmehr das Mittel zur Durchsetzung einer heilsbringenden Wachstumsbeschränkungs-Fantasie. Ein sozialwissenschaftliches Experiment mit einem ganzen Land quasi. In Echtzeit.
Ob die Schweizer Stimmbürger allerdings Appetit auf einen solch dramatischen Systemwechsel haben? Ich bezweifle es, denn die Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft sind schlicht zu bedeutend.
