Die französische Justiz ermittelt wegen aktiver Beihilfe zu Steuerhinterziehung in zwei Fällen gegen die UBS. Der Länderchef in Frankreich hat sich nun mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt.

Der ehemalige französische Budget-Minister Jérôme Cahuzac muss sich wegen eines Schwarzgeldkontos vor Gericht verantworten. Der Prozess begann unter grossem Mediengetöse diesen Montag. 

Laut den Ermittlungen hatte sich das von Cahuzac vor dem Fiskus versteckte Geld anfänglich auf einem UBS-Konto befunden und wurde später zur Privatbank Reyl transferiert. Die in Genf ansässige Bank steht diesbezüglich wegen Beihilfe zum Steuerbetrug ebenfalls unter Anklage, wie auch finews.ch berichtete. Dennoch wird in den französischen Medien scharf gegen die UBS geschossen, gegen die ja auch eine Untersuchung wegen ihrer Offshore-Tätigkeit für französische Kunden läuft.

Nichts mehr mit Cahuzac zu tun

Dass die UBS nun in der französischen Öffentlichkeit als Bank Cahuzacs bezeichnet wird stört die Bank enorm. UBS-Frankreich-Chef  Jean-Frédéric de Leusse nahm in einem Gespräch mit der französischen Tageszeitung «Le Parisien» (Artikel bezahlpflichtig) kein Blatt vor den Mund: Die UBS werde durch den Dreck gezogen und ins Umfeld einer Mafia gerückt, enervierte sich de Leusse.

Zum Fall Cahuzac sagte er, die Bank unterhalte seit fast zwanzig Jahren keine Beziehung mehr zum früheren Spitzenpolitiker. Zu den laufenden Untersuchungen gegen die Bank sagte er weiter, es hätten zahlreiche Franzosen ihre Vermögen vor dem Fiskus versteckt, die nichts mit der UBS zu tun hätten.  

Werden Unschuld beweisen

Als «absurd» bezeichnet der seit 2012 amtierende UBS-Länderchef überdies die Zahl der 38'000 UBS-Konten, mit einem heutigen Gesamtwert von 12 Milliarden Euro, die scheinbar zum Steuerschummeln benutzt worden waren. De Leusse bezeichnet die Vorwürfe gegen die UBS als eine medial aufgeladene Aktion, gespickt mit Unehrlichkeiten.

Die Grossbank musste im Zusammenhang mit den Untersuchungen eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen, nachdem sie mit einem Einspruch vor Gericht gescheitert war. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, neigen sich die Ermittlungen der französischen Justizbehörden dem Ende zu. Es käme in Bälde zu einem Prozess.

«Der Prozess gibt uns die Möglichkeit, unsere Unschuld zu beweisen», so de Leusse. Und sollte das Urteil nicht im Sinne der UBS ausfallen, «behalten wir uns das Recht vor, Rekurs einzulegen».

Alle Kundenbeziehungen bereinigt

Seit 2014 seien «ausnahmslos» alle Kundenbeziehungen bereinigt worden, versicherte er. Diese Liste enthalte wahrscheinlich viele Grenzgänger, auf welche der Verdacht der Steuerhinterziehung grossmehrheitlich nicht zutreffe.

Allerdings beziehen sich die Ermittlungen der französischen Justiz wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung auf den Zeitraum von 2004 bis 2012. Im Juli 2014 wurden diese ausgeweitet, und es wurde ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet. 

Scharf urteilt der Länderchef auch über die inzwischen entlassenen UBS-Whistle-Blower Stéphanie Gibaud und Nicolas Forissier. Gibaud habe sich mit der aggressiven Kampagne gegen die UBS «unglaubwürdig» gemacht. Und Forissier habe die Bank «erpresst».