Bislang war es Genossenschaftsbanken gesetzlich verwehrt, Partizipationsscheine auszugeben. Nach intensivem Lobbying seitens der Raiffeisen-Banken ist die Tür nun einen Spalt weit aufgestossen worden.
Am (heutigen) Donnerstag debattierte der Ständerat eine Motion, die den genossenschaftlich organisierten Banken künftig den Gang an die Börse erlauben soll. Konkret geht es um die Emission von Partizipationsscheinen (PS).
Obwohl der Bundesrat das Begehren zur Ablehnung empfahl, stimmten 32 Ständeräte dafür, nur 5 sprachen sich dagegen aus – dem Lobbying sei dank. Denn der Initiant dieses Vorstosses ist ausgerechnet ein Vertreter der Raiffeisen, nämlich Fabio Abate (Bild links) von der Tessiner FDP. Der Notar und Anwalt sitzt im Verwaltungsrat der Raiffeisenbank Locarno.
Bundesrat dagegen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte die Motion dahingehend, dass sie Genossenschaftsbanken gegenüber Privatbanken bevorteilen würde. Weiter gäbe es grosse Unterschiede wie Genossenschafts- und Privatbanken reguliert würden. Eine Eigenkapitalaufnahme über die Börse sei daher nicht möglich, so die Finanzministerin.
Widmer-Schlumpf stützt sich dabei auf das Bundesgerichtsurteil vor gut einem Jahr. Damals erteilte der oberste Schweizer Gerichtshof der Raiffeisen eine Abfuhr.
Vor dem Hintergrund der verschärften Eigenmittelanforderungen hatte die genossenschaftlich organisierte Raiffeisen-Gruppe 2012 beschlossen, Partizipationsscheine im Umfang von 300 Millionen Franken zu schaffen und auszugeben.
Eine allfällige Einführung von genossenschaftlichen PS müsste durch den Gesetzgeber erfolgen, hiess damals die Begründung.
Zu enges Korsett?
Nach dem abschlägigen Urteilen darf die Raiffeisen ihr Eigenkapital weiterhin nur durch Gewinneinbehaltung, durch Ausgabe neuer Genossenschaftsanteile und durch Hinaufsetzen des Nominalwerts dieser Anteile erhöhen.
Offenbar ist ihr dieses Korsett aber zu eng, obwohl die Gruppe sehr gut finanziert ist. Ständerat Abate und seine Mitstreiter wollen diese Bestimmungen lockern. Die Motion geht nun in den Nationalrat.
