Das «Swiss Secrets»-Datenleck bei der Credit Suisse zeitigen bereits Folgen für den Finanzplatz. Im EU-Parlament erheben sich erste Stimmen, welche die Schweiz auf eine schwarze Liste setzen möchten.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die konservative und grösste Gruppierung im Europaparlament, hat die EU-Kommission am Montag aufgefordert, die Schweiz als Land mit hohem Geldwäscherisiko neu zu bewerten, wie die Agentur «Reuters» am Montag berichtete.
«Die Swiss-Secrets-Ergebnisse weisen auf massive Defizite der Schweizer Banken bei der Geldwäscheprävention hin», sagte EVP-Wirtschaftskoordinator Markus Ferber (CSU). Er forderte eine Überprüfung der Bankpraktiken der Schweiz und die mögliche Aufnahme des Landes in die schwarze Liste der EU für Geldwäscherei-Sünder.
Auf eine Liste mit gescheiterten Staaten und Diktaturen?
«Wenn die Schweizer Banken die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht richtig anwenden, wird die Schweiz selbst zu einem Hochrisikoland», fügte er erklärend hinzu. Die EU-Liste umfasst derzeit 21 Länder, deren Vorschriften und Praktiken zur Bekämpfung der Geldwäsche als unzureichend erachtet werden. Dazu gehören der Iran, Myanmar, Syrien und Nordkorea. Kein europäisches Land ist auf der Liste zu finden.
Der EVP-Fraktion gehören im Europaparlament 177 Abgeordnete aus 50 christlich-konservativen Parteien an, darunter etwa die deutsche CDU/CSU, die ÖVP aus Österreich oder Les Républicains aus Frankreich.