Die Schweizerische Nationalbank bleibt dabei: die Anlagepolitik wird nicht nach Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet. Wie nachhaltig ist diese Politik in einer grüner gewordenen Schweiz?

Mit rund 150 Milliarden Franken, die in Aktien investiert sind, ist die Schweizerische Nationalbank (SNB) einer der grössten institutionellen Anleger. Und damit auch im Fokus einer Öffentlichkeit, die gerne wissen möchte, was die Portfoliomanager denn so in Volkes Namen treiben.

Andréa Mächler, das Direktoriumsmitglied der SNB, das mit der Anlagepolitik betraut ist, hat an der vierteljährlichen Medienkonferenz in Bern betont, dass die Bank in der Anlagepolitik auch weiterhin keine strukturpolitischen und strategischen Ziele verfolgen wird.

Absage an die Klimapolitik

Vielmehr strebt sie eine möglichst breite Marktabdeckung an – man könnte ihre Anlagepolitik als passiv bezeichnen. Damit verfolgt die SNB das Ziel, die Bilanz jederzeit für geldpolitische Zwecke einsetzen zu können und den langfristigen Werterhalt der Währungsreserven zu gewährleisten.

«Wir dürfen keine Klimapolitik betreiben, das bleibt Sache der politischen Behörden,» so Mächler in ihrem Vortrag am Donnerstag.

Eine Frage der Definition

Während also die Banken sich gegenseitig darin überbieten, wer wieviele nachhaltige Investitionsplattformen anbietet, sowie nach und nach diejenigen Firmen aus ihren Portfolios kippen, welche umweltgefährdende Produkte oder Produktionsformen haben (Kohlekraft als prominentes Beispiel), sieht sich die SNB nicht in der Lage, nachzuziehen.

Das Verbot der Strukturpolitik aber hält die SNB gleichwohl nicht davon ab, Investitionen in solchen Firmen auszuschliessen, die systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder geächtete Waffen produzieren. Ihr Argument dabei: die Produkte oder Herstellungsweisen dieser Firmen ist mit den allgemein akzeptierten Werten der Schweiz nicht vereinbar.

Widerspruch in den Richtlinien

Die Kritik an dieser restriktiven Auslegung der Ausschlusskriterien wird im grüner gewordenen Parlament kaum verstummen, denn allgemein akzeptierte Werte sind naturgemäss einem Wandel unterworfen. Nicht zuletzt gibt es in den Richtlinien der Anlagepolitik der SNB eben den Widerspruch zwischen dem Credo, dass sie «grundsätzlich keine Titelselektion» betreibt, aber trotzdem gewisse Firmen ausschliesst.

Das alte rechtsbürgerlich dominierte Parlament hatte vor einem Jahr eine parlamentarische Motion von Adèle Thorens Goumaz von den Grünen bachab geschickt, welche die SNB dazu verpflichten wollte, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nachzuleben – was laut Artikel 2. der Bundesverfassung auch Zweck und Aufgabe der Eidgenossenschaft an sich ist.

Die Kommissionsmehrheit, welche die Motion zur Ablehnung empfohlen hatte, argumentierte mit der Unabhängigkeit der SNB und der Notwendigkeit, die Bank vor politischen Begehrlichkeiten zu schützen.

Das grünere Parlament

Das neue Parlament, in dem die Entscheidungen von einer Mitteallianz getroffen werden, könnte durchaus versucht sein, der SNB klarere Vorgaben zu machen, wie sie ihre Währungsreserven anzulegen hat. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Schweden, ist eine aktivere Anlagepolitik schon Realität.