Der Streit um den ICO von Tezos und das Schweizer Stiftungsvermögen sorgt für Schlagzeilen. Drew Hinkes, Anwalt und Spezialist für digitale Währungen, warnt vor dem langen Arm der US-Behörden.
Herr Hinkes, warum ist der Kanton Zug bei amerikanischen Krypto-Unternehmen so beliebt?
Für Zug sprechen verschiedene Vorteile. So bewahrt eine Stiftung nach Schweizer Recht die Krypto-Firmen davor, auf den Einnahmen aus Initial Digital Offerings (ICO) Steuern zu zahlen. Zweitens ergeben sich Möglichkeiten, gewisse Geldwäscherei-Vorschriften zu umgehen. Und schliesslich bilden die deutsche Sprache und das Schweizer Rechtsystem einen natürlichen Schild gegen Klagen.
Was heisst das für die Kläger?
Wer aus dem Ausland in der Schweiz klagen will, muss über genügend grosse Ressourcen verfügen, um einen Schweizer Anwalt einzustellen.
Das klingt ziemlich abgebrüht. Dennoch wurde jüngst in Kalifornien eine Sammelklage gegen die Krypto-Firma Tezos eingereicht, welche die Einnahmen aus einem umstrittenen ICO in eine Zuger Stiftung gegeben hat. Sind die Kläger chancenlos?
Nicht zwingend. Entscheidend für den Gerichtsstand sind die Konditionen des ICO.
«Das kalifornische Gericht könnte bestimmen, dass der Prozess einzig in Zug stattfinden kann»
Wird deutlich, dass nur vor einem Schweizer Gericht gegen Tezos vorgegangen werden kann, dann würde die Sammelklage in Kalifornien abgewiesen.
Wie stehen die Chancen dazu?
Tezos dürfte sich gegen die Sammelklage verteidigen – und das Gericht könnte tatsächlich zum Urteil gelangen, dass der Prozess einzig in Zug stattfinden kann.
Immerhin ist der Tezos-ICO mit einem Gegenwert von 232 Millionen Dollar gross genug, um die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen. Was, wenn die amerikanische Börsenaufsicht SEC einschreitet?
Hier kommt es wiederum auf die Ausgestaltung der Tezos-Token an. In anderen Krypto-Währungs-Skandalen wie dem Hack des Krypto-Investmentfonds DAO etwa kam die SEC zum Schluss, dass es sich im Grunde um US-Wertschriften handelt – und griff ein. Deshalb versuchen zahlreiche Emittenten von digitalen Devisen, einer Haftung in Amerika aus dem Weg zu gehen.
Wie?
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