Das Initiativkomitee «Ja zum Schutz der Privatsphäre», bestehend aus Vertretern von SVP, FDP, CVP, Lega, SGV und HEV, hat 117'596 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Initiative will den Schutz insbesondere der finanziellen Privatsphäre in der Verfassung festhalten. Damit soll verhindert werden, dass der gläsere Bürger auch in der Schweiz Realität wird, wie es in einem Communiqué weiter heisst.

Die finanzielle Privatsphäre sei ein wichtiger Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger. Ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen im Inland (AIA) käme einem radikalen Vertrauensbruch gleich.

Liberaler Grundsatz

Der Schutz der Privatsphäre sei ein zentraler liberaler Grundsatz und schon heute in der Bundesverfassung als Grundrecht enthalten. Die jüngsten politischen und gesetzgeberischen Entwicklungen gerade auch innerhalb des Schweiz zeigten nun aber, dass dieses Grundrecht präzisiert und ergänzt werden müsse, schreibt das Komitee.

Mit der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll der AIA auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens im Inland gewahrt werden.

Privatsphäre schützen

Ein Gericht soll gemäss Initiativtext künftig darüber entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben. Bisher war dies nur der Fall bei einem nachgewiesenen Betrug.

Somit werde zwar die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt aber keine schweren Steuerdelikte. Steuerstrafdelikte seien keine Kavaliersdelikte und sollten hart bestraft werden, wie Initianten weiter argumentieren. Dafür brauche es aber klare Spielregeln, und diese liefere die Initiative.

AIA in der Schweiz stoppen

Das Initiativkomitee erwartet nun vom Bund und den entsprechender Departementen, dass die Bestrebungen, einen AIA in der Schweiz einzuführen, sofort eingestellt werden. Nur so sei sichergestellt, dass sich das Volk in naher Zukunft zu dieser Frage unabhängig äussern könne.