Die USA bekunden je länger je mehr Mühe mit der Umsetzung von Fatca. Eine Klage von US-Bankenverbänden könnte den Prozess sogar ganz zum Erliegen bringen.

Die Klage wurde von den Bankenvereinigungen der US-Staaten Florida und Texas beim Distriktgericht Washington eingereicht. Sie richtet sich gegen die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) und Finanzminister Jack Lew.

Mit der Klage wollen die US-Banken verhindern, ihrerseits Daten ihrer ausländischen Kunden an die jeweiligen Behörden im Ausland liefern zu müssen.

In Washington sorgt die Klage nun für Nervosität, wie die Nachrichtenagentur «Reuters» berichtet. Rechtsvertreter der IRS und des Finanzministeriums sagten an einer Anhörung vor Gericht, werde die Klage aufrechterhalten, drohe «der Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit der USA als verlässlicher Partner in internationalen Steuerfragen».

US-Banken wollen keine Kundendaten liefern

John Harrington, ein ehemaliger Anwalt im Finanzministerium, sagte, die Klage habe eine grosse Bedeutung. «Sie beeinträchtigt die USA, Fatca-Abkommen zu verhandeln.»

Um Fatca den einzelnen Ländern schmackhafter zu machen, bieten die USA die Reziprozität des Abkommmens an: US-Banken sind angehalten, Informationen über Zinszahlungen an Kontoinhaber im Ausland zu sammeln, damit diese an ausländische Behörden transferiert werden können.

Dagegen haben die US-Banken etwas: Sie befürchten Sicherheitsrisiken für ihre ausländischen Kunden, die grossteils aus Südamerika stammen. Alex Sanchez, Präsident der Bankenvereinigung Florida sagte: «Es gibt gar keine Reziprozität. Welcher Amerikaner hat schon ein Bankkonto in Bolivien oder in Kolumbien?»

Fatca-Einführung mehrfach verzögert

Die Schweiz hat in ihrem Fatca-Abkommen auf die Reziprozität verzichtet, könnte diese aber zu einem späteren Zeitpunkt verlangen. Insgesamt bekunden die USA mehr und mehr Mühe, das komplizierte Abkommen global umzusetzen. So musste die Einführung bereits mehrmals verschoben werden; zuletzt auf Juli 2014.

Dass die US-Bankiervereinigungen die eigene Regierung dazubringen werden, Fatca aber ganz «ad acta» zu legen, ist eher unwahrscheinlich. Aber das Langfristziel des globalen automatischen Informationsaustausches rückt in immer weitere Ferne.