Der Bundesrat unterstützt die strategischen Ziele der Finma. Diese will wirksamer und effizienter werden und ihre Kommunikation verbessern. Gestärkt werden sollen die vorbeugende Aufsicht und die Resilienz der Beaufsichtigten. Das Aufsichtskonzept für die UBS soll laufend überprüft und weiterentwickelt werden.

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch zur jährlichen Aussprache mit der Spitze der Finanzmarktaufsicht Finma, also mit Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad und Direktor Stefan Walter, getroffen. Themen waren gemäss Medienmitteilung aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen sowie die vom Finma-Verwaltungsrat festgelegte Strategie.

An seiner Sitzung hat der Bundesrat im Anschluss denn auch die strategischen Ziele der Regulierungsbehörde genehmigt. Die Ziele für die Strategieperiode 2025 bis 2028 legen den Fokus auf die Stärkung der vorbeugenden und wirksamen Aufsicht sowie auf die Integrität und die finanzielle und operative Widerstandsfähigkeit der Beaufsichtigten.

Risiken der Systemrelevanz der UBS begegnen

Ein Kernpunkt in der Umsetzung sei, dass die Finma das Aufsichtskonzept für die UBS laufend überprüfe und bei Bedarf weiterentwickle, um den Risiken jederzeit begegnen zu können, die mit der Systemrelevanz der Bank verbunden seien, heisst es in der etwas ausführlicheren Medienmitteilung der Behörde selbst.

Auf die finanzielle Widerstandsfähigkeit der Beaufsichtigten legt die Finma weiterhin viel Wert: «Dabei richtet sie ihre Aufmerksamkeit besonders auf den Umgang der Beaufsichtigten mit Marktrisiken, Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken und versicherungstechnischen Risiken. Die Finma stellt sicher, dass die Institute angemessene Kapital- und Liquiditätsniveaus aufrechterhalten, um schweren finanziellen Schocks standhalten zu können.»

Expertise für wirkungsvolle Rahmenbedingungen einbringen

Ferner will die Finma ihre Expertise bei der Erarbeitung von wirkungsvollen Rahmenbedingungen einbringen. Zudem soll die Wirkung und Effizienz der Behörde sowie der Effektivität ihrer Kommunikation erhöht werden.

Die Genehmigung der strategischen Ziele und die Aussprache sind zwei wichtige Steuerungsinstrumente des Bundesrats für die Aufsichtsbehörde, die über eine erhebliche Autonomie verfügt.

Bundesrat wird sich im ersten Halbjahr 2025 zum Finma-Instrumentarium äussern

Zudem stellt der Bundesrat in Aussicht, dass er sich im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen der Folgearbeiten zu seinem Bericht zur Bankenstabilität vom April 2024 auch in Bezug auf die Aufsichtsinstrumente der Finma äussern wird. «Er wird bei der Weiterentwicklung des Too-big-to-fail-Dispositivs den erwarteten PUK-Bericht zur CS-Notfusion berücksichtigen.»

Die Veröffentlichung des PUK-Berichts wird allgemein noch in diesem Jahr erwartet. Die Frage, welche zusätzlichen Instrumente die Finma erhalten soll, ist umstritten, wie jüngst auch die Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung zu den Vorschlägen zeigte, die der Bundesrat in seinem Bericht zur Bankenstabilität machte.