Der Bundesrat will staatlich garantierte Geldspritzen für die Grossbanken im Gesetz verankert sehen. Doch dagegen regt sich nun Widerstand bei den Regionalinstituten.

Markus Gygax hatte bereits in seiner Zeit als CEO der Regionalbank Valiant als Vordenker der Branche von sich reden gemacht. Ein neue Wortmeldung von ihm – diesmal in seiner Rolle als Präsident des Verbands der Schweizer Regionalbanken (VSRB) – dürften nun erneut für Gesprächsstoff sorgen.

So hat sich der Branchenvertreter und heutige Valiant-Präsident in einem Kommentar in der «NZZ» (Artikel bezahlpflichtig) pointiert zum so genannten Public Liquidity Backstop (PLB) geäussert. Mit dem neuen «Brandschutzsystem für die Systemstabilität», argumentierte Gygax, werde ein Nachteil für die nicht-systemrelevanten Schweizer Banken geschaffen.

Angst vor Grossschaden für die Volkswirtschaft

Das sind hierzulande 98 Prozent aller Institute ausser der «neuen» UBS, der Raiffeisen Gruppe sowie Zürcher Kantonalbank und Postfinance. Mit einer Botschaft, die der Bundesrat im vergangenen September an das Parlament überwies, soll der PLB in ordentliches Recht überführt werden.

Die mit staatlichen Garantien versehene Liquiditätshilfe war bereits bei der Rettung der Credit Suisse (CS) im vergangenen März unter Zuhilfenahme von Notrecht erstmals zum Einsatz gekommen. Das zusätzliche Sicherheitsnetz für die vier grössten Banken des Landes sei nötig, erklärte die Regierung damals. «Systemrelevante Banken erfüllen Aufgaben, deren Ausfall erhebliche Verwerfungen im Finanzsystem sowie bedeutende volkswirtschaftliche Schäden verursachen kann.»

Schlechtere Konditionen bei der Refinanzierung?

Doch für Gygax kommt der PLB einer «signifikanten Wettbewerbsverzerrung» zuungunsten aller kleineren Banken gleich, wie er weiter ausführte: Für die Kundschaft und die Aktionäre sei jeweils die Summe der Verteidigungslinien relevant. «Die kleinen und mittleren Banken, bei denen von vornherein feststeht, dass die Liquiditätshilfe limitiert ist, erhalten auch empirisch nachweisbar schlechtere Konditionen für die Aufnahme von Fremdkapital», mahnte Gygax.

Aus dieser marktlichen Sicht sei dabei nicht entscheidend, ob der PLB als Rechtsanspruch definiert wäre. Relevant sei allein die Wahrscheinlichkeit der staatlichen Intervention.

PLB für alle

Für die vier systemrelevanten Banken würden sich mit der Einführung des PLB die Marktbedingungen nicht ändern, da diese Möglichkeit bereits heute faktisch bestehe, wie die Ereignisse im März 2023 gezeigt hätten, erklärte der Verbandspräsident. «Hingegen wird mit dem vorgeschlagenen expliziten Ausschluss der nicht systemrelevanten Banken ein imminenter Nachteil für diese Banken geschaffen.»

Das Parlament, forderte der Lobbyist der Regionalbanken nun, muss der sich abzeichnenden Diskriminierung entgegentreten. Dies entweder, indem die bestehenden Notfalls-Liquiditätshilfen der Schweizerischen Nationalbank (ELA) ausgebaut würden – oder aber der PLB auf sämtliche Schweizer Banken ausgeweitet werde.

Erhöhung des Eigenkapitals noch nicht vom Tisch

Mit der Kritik seitens der Regionalbanken sinkt wohl die Wahrscheinlichkeit, dass der PLB im Parlament durchgewunken wird. Sowieso müssen die Räte dort noch die Höhe der Abgeltung für diese Art von Staatsgarantie besprechen. Ebenfalls zu diskutieren wäre die Anhäufung von mehr Eigenkapital insbesondere bei der UBS, wie sie von diversen politischen Parteien und auch von Wirtschaftsexperten gefordert wird.