Sondersession: Alle wollen Veränderung – nur das «Wie» ist umstritten

Bundesbern diskutiert über die Rettung der CS mittels der Übernahme durch die UBS. Es muss etwas passieren, lautet unisono der Ruf über die Parteigrenzen hinweg. Doch da hört die Einigkeit auch schon wieder auf.

«Gut, dass wir darüber gesprochen haben», dürfte am Dienstagabend das Fazit des ersten Tages der Sondersession des Stände- und des Nationalrates zum Untergang der Credit Suisse lauten. Wegweisende Abstimmungen, die den Gang der Dinge noch wesentlich beeinflussen können, werden wohl nicht getroffen. Selbst eine Ablehnung der Notkredite und Sicherheitsleistungen hätte keine Konsequenz. Sie käme bloss einer Rüge des Bundesrates durch das Parlament gleich.

Wer ist schuld, gab es Alternativen, wie kann eine weitere Bankenrettung durch den Staat in Zukunft verhindert werden? Das blieben die Themen, um welche die Wortbeiträge der Politiker der beiden Parlamentskammern vornehmlich kreisten.

Vier Szenarien geprüft

Gleich zu Beginn verteidigte Bundesrat Alain Berset die Entscheidung der Landesregierung im Ständerat. Die gewählte Lösung sei das beste der vier geprüften Szenarien gewesen, um eine Finanzkrise mit unkalkulierbarem Risiko zu vermeiden. Die Grossbank sei wegen «erratischer Führung» seit Jahren in Schwierigkeiten gewesen. Die Verantwortlichen hätten das Vertrauen in die Bank sukzessive zerstört. Mit Blick auf die Tausenden Arbeitsplätze, die vom Zusammenschluss betroffen seien, appellierte er an die UBS, im Interesse der Betroffenen die Lage rasch zu klären.

Der Ruf nach Anpassungen im Bankgesetz und der «Too big to fail»-Regelung ist aus allen Parteien zu hören, wenn auch in unterschiedlicher Lautstärke und Stossrichtung. Es bestehe «ohne Zweifel» Handlungsbedarf bei der Bankenregulierung, sagte etwa Johanna Gapany (FDP).

Obligatorischer Schweizer Pass

Hansjörg Knecht (SVP) kritisierte die Statistenrolle des Parlaments bei der Entscheidung. «Künftig muss das Parlament mitbestimmen können.» Auch die Finanzaufsicht wird kritisiert. «Die Finma muss ihre Beisshemmungen gegen die Grossen aufgeben», fordert SVP-Ständerat Jakob Stark.

Bereits zuvor hatte die SVP-Bundeshausfraktion ihre Ablehnung zu den vom Bund bereits eingegangenen Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken signalisiert. Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Unternehmen der Kategorie «Too big to fail» mehr gebe. Dazu wurde auch eine entsprechende Motion eingereicht.

Eine zweite Motion fordert, dass Mitglieder der Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssen. Zudem sollen sie dazu verpflichtet werden, dass ihre Entscheidungen im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz getroffen werden, wie es weiter heisst.

Diskussion um Eigenkapitalquote

Bereits im Vorfeld der Sondersession hatten die Forderungen von Mitte-Präsident Gerhard Pfister nach einer höhere Eigenkapitalquote für Banken für Diskussionen gesorgt. «Es braucht eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent, das wird von diversen renommierten Fachleuten für vernünftig gehalten», hatte er in einem Interview mit «SonntagsBlick» gesagt.

Sein Parteikollege Beat Rieder schoss sich auf die Finma ein. Sie habe auf «ganzer Linie» versagt und sich in dieser Krise als «wertlos» erwiesen. Nun müsse man den ganzen Regulierungsfokus auf die neue, grosse UBS legen.

Warnung in Richtung UBS

Auch aus der FDP kam Kritik an der Führungsebene der CS. Man müsse risikoaffine Banker stärker kontrollieren und im Notfall auch auf bereits ausgezahlte Boni zurückgreifen können, sagte Ständerat Thierry Burkart. Zugleich warnte er aber vor Schnellschüssen. Neue Regulierungen will er nicht. Eine weitere Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen etwa würde ihm zufolge dazu führen, dass Kredite in der Schweiz massiv teurer würden. Das Ergebnis dieser Krisenlösung soll nicht sein, dass die Schweizer Wirtschaft noch stärker leiden muss.

Eine Warnung schickte er in Richtung UBS-Führung. Ihr drohe eine Überregulierung, wenn sie die Forderungen aus der Politk nicht ernst nehme. Die zwangsvergrösserte Bank tue gut daran, etwa die Verselbständigung der CS Schweiz voranzutreiben.

Mehr Regulierung  - weniger Boni

Die bestehenden Regulierungen seien offensichtlich ungenügend, betonte SP-Ständerätin Eva Herzog. Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung zu den Nothilfen wie auch die SVP und die Grünen von Bedingungen abhängig. Auch hier wird eine höhere Eigenkapitalquote gefordert und zudem ein Boni-Verbot und ein Lohndeckel bei systemrelevanten Banken.

Auf das Thema Nachhaltigkeit zielen die Forderungen der Grünen ab. Hier werden etwa die Schaffung von klimagewichteten Eigenkapitalvorgaben zur Reduktion der Klimarisiken gefordert, ein Finanzierungsverbot für besonders klima- und umweltschädliche Tätigkeiten sowie die Verknüpfung von staatlichen Beihilfen mit Nachhaltigkeitskriterien.

Das Rad gleich wieder zurückdrehen wollen die Juso Schweiz. In einem Arbeitspapier heisst es, die mit Steuergeldern stabilisierte CS müsse wieder aus der UBS herausgelöst und verstaatlicht werden.