Der Steuerstreit der UBS mit den USA und die Rolle des früheren Private-Banking-Chefs Raoul Weil sind zum Streitapfel geworden. Ein TV-Journalist versucht mit allen Mitteln, an Dokumente heranzukommen.
Im vergangenen Frühling zeigte das Schweizer Fernsehen SRF einen Dokumentarfilm über Raoul Weil und den Gerichtsprozess gegen den früheren Private-Banking-Chef der UBS in den USA. Weil war 2014 freigesprochen worden.
Der Film zum US-Steuerstreit und zur Rolle Weils in der UBS bei der Betreuung von amerikanischen Steuerhinterziehern stützte sich insbesondere auch auf Aussagen von Martin Liechti, der früher bei der UBS den Bereich Americas International geleitet hatte und nach seiner Verhaftung in den USA zum Kronzeugen im Verfahren wurde.
Herausgabe eingeklagt
Für den Dokumentarfilm gefehlt haben dem Journalisten aber offenbar Dokumente im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Weils und er klagte die Herausgabe der Steuerstreit-Unterlagen ein.
Nachdem das Eidgenössische Finanzdepartement die Herausgabe abgelehnt hatte, zog der Journalist vor das Bundesverwaltungsgericht – und auch dieses hat die Herausgabe nun abgelehnt, wie das Medienportal «Klein Report» schreibt.
Richter betonten, die internationalen Beziehungen der Schweiz zu den USA würden unter einer Veröffentlichung der Dokumente Schaden nehmen, auch vor dem Hintergrund, dass in den USA noch immer Verfahren gegen Schweizer Banken hängig sind. Dem Journalisten bleibt nun noch der Weg vor das Bundesgericht.
