Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras sind weit über 1 Milliarde Franken auf Schweizer Konten geflossen. Die Bundesanwaltschaft behandelt Dutzende von Rechtshilfeersuchen.
Der Petrobras-Korruptionsskandal hängt wie ein Damoklesschwert über den betroffenen Schweizer Banken. Seit über vier Jahren ermittelt die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) zusammen mit Brasilien und auch den USA wegen Korruption und Geldwäscherei.
In der Operation «Lava Jato» stiessen die Ermittler auf ein komplexes Netzwerk der Korruption und der Geldflüsse. Wobei Letztere vielfach bei einer Schweizer Bank endeten.
Über 1 Milliarde Franken eingefroren
Die Bundesanwaltschaft hat eigens eine Taskforce eingesetzt, welche in den vergangenen Jahren über 40 Schweizer Banken und rund 1'000 Bankbeziehungen durchleuchtete. Wie die Strafverfolgungsbehörde am Freitag bekannt gegeben hat, friert sie dabei laufend höhere Geldsummen mit unklarer oder verdächtiger Herkunft ein. Der Stand Ende 2017 war bei über 1 Milliarde Franken angelangt, wie aus dem BA-Tätigkeitsbericht hervorgeht.
Abgeschlossen sind die Untersuchungen im Fall Odebrecht, ein weiterer mit Petrobras zusammenhängender Korruptionsfall in Brasilien eines grossen Bauunternehmens, was die BA bereits zu Rückzahlungen von Vermögenswerten an Brasilien veranlasst hat; rund 200 Millionen Franken flossen damit aus der Schweiz wieder ab.
Ein Who is Who der Schweizer Banken
Die im Petrosbras-Skandal betroffenen Schweizer Banken sind teils bekannt: So hat die PBK Bank in Lugano im vergangenen Februar eine Busse wegen Vorstoss gegen die Geldwäschereibestimmungen bezahlen müssen. Auch Ermittlungen gegen die inzwischen in der EFG International aufgegangene Tessiner BSI waren bekannt geworden, wie auch gegen Coutts International, deren Kundenvermögen nun bei der Union Bancaire Privée sind.
Durchgesickert sind auch Namen wie J. Safra Sarasin, HSBC, Lombard Odier, Pictet, Cramers sowie Julius Bär. Kürzlich hatte die «NZZ» von einem Enforcementverfahren geschrieben, welches die Finma gegen die Zürcher Traditionsbank führe, unter anderem wegen mutmasslichen Sorgfaltspflichtverletzungen bei Kundenbeziehungen in Brasilien und in Venezuela.
Über 50 Rechtshilfeersuchen
Die BA ist mit ihren Petrobras-Ermittlungen noch längst nicht am Ende. Die Taskforce behandle derzeit über 50 Rechtshilfeersuchen, welche als Folge der Publizität nach der Verurteilung des Konglomerates Odebrecht an die Schweiz gesandt worden waren.
Parallel dazu konzentriere sich die Taskforce auf die involvierten Personen und Gesellschaften in der Schweiz, hiess es weiter ohne zusätzliche Details zu nennen.
Der Petrobras-Skandal ist eine Korruptionsaffäre riesigen Ausmasses. Über längere Zeit waren aus öffentlichen Aufträgen von Petrobras systematisch fixe Prozentsätze an Parteien und Politiker abgezweigt worden. Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge, die teilweise in die Schweiz transferiert worden sind.
Fokus auf Banktransaktionen
Diverse Politiker sind bereits in den Sog der Untersuchungen geraten, die prominentesten sind die früheren brasilianischen Staatsoberhäupter Lula da Silva und Dilma Rousseff. Doch auch der amtierende Staatspräsident Michel Temer soll im Korruptionssumpf stecken.
Bundesanwalt Michael Lauber (Bild) und seine Taskforce haben bei ihren Untersuchungen den Fokus vor allem auf die Banktransaktionen in Brasilien gelegt. War der Tatbestand der Geldwäscherei bei einer Bank festgestellt worden, folgte die BA-Taskforce der Spur zur nächsten Bank; insgesamt über 40 Finanzinstitute in der Schweiz. Für die meisten von ihnen ist der Petrobras-Skandal noch nicht ausgestanden.
