Wie erfolgreich der Kauf von gestohlenen Kundendaten für Deutschland ist, zeigt das Beispiel Hamburg – nicht die Verfahren aufgrund der Daten, sondern die Selbstanzeigen bringen das Geld.
Der Kauf von sogenannten Steuer-CDs hat sich für den deutschen Fiskus ausgezahlt. Im Februar 2010 wurde ein solcher Datensatz durch mehrere Bundesländer für einen Millionenbetrag erstanden – mit mehreren zehntausend Euro beteiligte sich die Stadt Hamburg an dem Kauf, berichtet die «Welt».
Diese Kosten können durch die Mehreinnahmen mehr als gedeckt werden. Infolge des CD-Kaufs soll es allein in Hamburg zu 799 Selbstanzeigen mit nachzuversteuernden Vermögen von 309 Millionen Euro gekommen sein – das Jahresmittel liegt sonst bei rund 125 Selbstanzeigen.
Bloss 12 mögliche Strafuntersuchungen
Von diesen Vermögen wird sich der Fiskus rund einen Drittel in die Tasche stecken – Hamburg verdient also rund 100 Millionen Euro. Dabei haben sich auf der Steuer-CD bloss 18 Hamburger Steuerzahler befunden, davon waren sechs bereits verjährt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete den Kauf von CDs als keine Dauerlösung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Datensammlungen seien ja im Verstoss gegen das Recht entstanden – dass die Daten dennoch als Beweismaterial verwendet werden können, ist juristisch auch fraglich. Dennoch stehen mehrere Bundesländer kurz davor weitere Steuer-CDs zu erstehen, berichtet «Die Welt» weiter.
