In Panama hat der Prozess zu den gleichnamigen «Panama Papers», einem riesigen Datenleck aus dem Jahr 2016, begonnen. Unter den Angeklagten finden sich die Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca, mit der auch hiesige Banken eifrig Geschäfte gemacht haben.
Acht Jahre ist es her, seit das Investigativ-Netzwerk ICIJ den Skandal um die «Panama Papers» lostrat. Die Enthüllungen über das verschwiegene Geschäft der Kanzlei Mossack Fonseca sorgte auch in der Schweiz für Aufregung, waren doch heisige Banken eifrige Auftraggeber der Anwälte in Panama.
Nun hat dort Anfang Woche der erste Prozess zur Aufarbeitung des weltumspannenden Falles begonnen, wie unter anderem die Agentur «AP» berichtete.
Anwalt sucht Gerechtigkeit
Im lateinamerikanischen Steuerparadies werden nun nicht weniger als 27 Angeklagte zur Verantwortung gezogen. Ihnen wird Geldwäsche durch die Gründung von 215’000 Briefkastenfirmen vorgeworfen, über die auch Dutzende Prominente und Politiker ihr Vermögen verschleiert hatten. Verantworten müssen sich auch die Gründer der Kanzlei, bei der sich das Datenleck ereignete – Ramon Fonseca Mora und der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack.
Er sei nicht verantwortlich für die Taten, sagte der 76-jährige Mossack zum Prozessauftakt. «Wir warten nur darauf, dass uns Gerechtigkeit widerfährt», erklärte er. Er sei sicher, dass dies auch geschehen werde. Für den Prozess hat das Gericht nun drei Wochen anberaumt.
Nochmals Revue passieren lassen
In der Folge ist zu erwarten, dass die Panama Papers nochmals ausgiebig beleuchtet werden. Obwohl Mossack Fonseca inzwischen das Geschäft eingestellt hat und seit den Enthüllungen fast ein Jahrzehnt vergangen ist, könnte dies auch für hiesige Banken nochmals unangenehm werden. Die Schweiz als führender Standort für die Offshore-Vermögensverwaltung kannte die gleiche Zielkundschaft wie die Kanzlei in Panama; das Datenleck offenbarte damals, wie routiniert die hiesigen Häuser mit jenen Partnern zusammenarbeiteten.
Die UBS, die Credit Suisse (CS), J. Safra Sarasin und die HSBC Privatbank Schweiz gehörten zu den Instituten, die in den «geleakten» Datensätzen besonders prominent figurierten. Alle Banken betonten dabei stets, sich bei der Bestellung von Firmenkonstrukten bei Mossack Fonseca an die geltenden Regeln gehalten zu haben.
Russen-Banking im Fokus
Nichtsdestotrotz schwebt das Datenleck seither wie ein Damoklesschwert über der Branche. Denn immerhin hat das deutsche Bundeskriminalamt 2017 den riesigen Datensatz erworben, um nach Steuerbetrügern zu fahnden. In den USA sollen Behörden ebenfalls aus dem Leck geschöpft haben.
Vor allem haben sich die «Panama Papers» als Mutter all jener Lecks erwiesen, die seither das Swiss Banking in regelmässigen Abständen erschüttern. Zu denken ist etwa an die Suisse Secrets bei der CS aus dem Jahr 2022, oder aktuell auch die «Cyprus Confidential»-Enthüllungen und das Datenleck beim Schweizer Vermögensverwalter Finaport, die beide Licht werfen auf die Geschäfte mit russischen Oligarchen.
Nur keine Blösse geben
Auch wenn sich aus den Lecks unmittelbar kein strafbares Handeln der Banken ableiten lässt, können die Daten jederzeit von Behörden insbesondere aus dem Ausland aufgegriffen werden, die an den hiesigen Banken ein Exempel statuieren möchten. Die Gefahr ist derzeit bei den USA und deren Sanktionspolitik gegenüber Russland besonders gross.
Ebenfalls steht bereits 2027 das nächste Länderexamen der internationalen Geldwäscherei-Bekämpfungsstelle Financial Action Task Force (FATF) bevor, bei dem sich die Schweiz bestimmt keine Blösse geben möchte.