Der Nationalrat hat an seiner gestrigen Sitzung zwei Motionen der SP angenommen. Damit sollen einerseits ein Boni-Verbot für die Spitzenkader der systemrelevanten Banken auf den Weg gebracht werden und anderseits für global tätige Grossbanken eine höhere Eigenkapitalquote gefordert werden.
Die politische Debatte rund um die Notrettung der Credit Suisse durch die UBS ist noch lange nicht vorbei. Nun hat der Nationalrat mit zwei Abstimmungen den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage in Bezug auf die Boni bei systemrelevanten Banken und zum Eigenkapital global tätiger Grossbanken beauftragt, wie die Nachrichtenagentur «SDA» berichtet.
Die Vorstösse wurden von der Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo eingereicht. Dabei ist vorgesehen, dass «an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung verantwortliche Personen keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen.» Die Motion wurde vom Nationalrat am Dienstag mit 101 zu 70 Stimmen bei 22 Enthaltungen gutgeheissen. Die Motion geht nun an den Ständerat, deren Zustimmung ebenfalls erforderlich ist.
Die zweite Motion zum Eigenkapital erhielt eine Mehrheit von 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Dabei wird für systemrelevante und global tätige Banken eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent gefordert. Auch hier muss der Ständerat noch zustimmen.
Prüfungen nicht vorgreifen
Der Bundesrat hatte sich gegen beide Motionen ausgesprochen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, der Bundesrat werde eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile prüfen. Dieser solle nicht vorgegriffen werden.
Ein Postulat von Birrer-Heimo zu einem schärferen Instrumentarium der Finanzmarktaufsicht wurde oppositionslos angenommen. Die Regierung wird aufgefordert, zusätzliche griffigere Aufsichtsinstrumente für die Finanzmarktaufsicht (Finma) zu prüfen. Dazu sollen etwa Bussen und Sanktionsmöglichkeiten gegen fehlbare Finanzinstitute zählen.
