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Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft besetzt, strebt eine Einigung bis Ende Monat an. Am 30. Juni findet ein weiterer sogenannter «Trilog» statt. Vertreten sind dort Mitglieder des Parlaments, der EU-Präsidentschaft und Beamte der Europäischen Kommission.

Doch Mica ist bereits seit längerer Zeit ein Zankapfel. Denn das Thema ist hochpolitisch. Abzuwarten bleibt daher, wie hitzig die Diskussionen Ende Juni verlaufen werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Einigung erst bis zum Herbst erzielt wird.

US-Bericht kommt im September

Anfang September wird auch die 180-Tage-Frist der Executive Order des Weissen Hauses für die erste Reihe von Berichten über Änderungen der Politik für digitale Vermögenswerte fällig sein. Diese Berichte werden eine Vielzahl von Regulierungsideen enthalten, die, sobald sie formuliert sind, mit grösserer Wahrscheinlichkeit kodifiziert werden.

Vor kurzem stellte bereits ein überparteiliches Paar von US-Senatoren einen Gesetzentwurf vor, der neue Regeln für Kryptowährungen aufstellen will. Unter anderem sieht er vor, dass der Grossteil der Aufsicht über Kryptowährungen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) übertragen würde. Die CFTC gilt allgemein als kryptofreundlicheres Regulierungsorgan als die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC.

Stablecoins im Blickfeld

Der Entwurf umfasst Vorschläge wie Steuerrichtlinien für Krypto-Vermögenswerte und strengere Anforderungen für Stablecoin-Emittenten. Emittenten von Stablecoins sollen beispielsweise dazu verpflichtet werden, hochwertige liquide Vermögenswerte zu halten, die dem Wert aller ausstehenden Stablecoins entsprechen. Diese Bestände müssten sie öffentlich bekannt geben.

In US-Finanzkreisen wird kritisiert, dass der Entwurf die Gründung von unsicheren, unsoliden und nicht versicherten Stablecoin-Banken erlauben würde. Der Gesetzentwurf ignoriere entscheidende Lehren aus den vergangenen 50 Jahren der Finanzregulierung und könnte die Saat für die nächste Bankenkrise legen, heisst es unter anderem. Insider rechnen denn auch nicht damit, dass der Entwurf durch den Kongress kommen wird.

US-Notenbank warnt vor Schwachstellen

Am vergangenen Freitag meldete sich zudem der Gouverneursrat der US-Notenbank. Er bezeichnete Stablecoins als potenzielles Risiko für die Finanzstabilität inmitten eines volatilen Kryptomarktes. Im geldpolitischen Bericht hielt die Zentralbank fest, dass «der Einbruch des Wertes bestimmter Stablecoins» auf zusätzliche «strukturelle Anfälligkeiten» am Markt für digitale Vermögenswerte hinweist. Damit sprach die Fed wohl den Zusammenbruch des Terra-Luna-Ökosystems an. 

«Stablecoins, die nicht durch sichere und ausreichend liquide Vermögenswerte gedeckt sind und keinen angemessenen Regulierungsstandards unterliegen, schaffen Risiken für Investoren und potenziell für das Finanzsystem, einschliesslich der Anfälligkeit für potenziell destabilisierende Runs», warnte der Fed-Bericht weiter. «Diese Schwachstellen können durch einen Mangel an Transparenz hinsichtlich des Risikos und der Liquidität von Vermögenswerten, die Stablecoins unterlegen, noch verschärft werden.»

Die Fed verweist zudem auf den Stablecoin-Report der Arbeitsgruppe des Weissen Hauses zu den Finanzmärkten vom November 2021, in dem die Beamten festhielten, dass eine Gesetzgebung «dringend erforderlich» sei, um finanzielle Risiken anzugehen.