Der Bundesrat hat weitere Sanktionspakete der EU gegen Russland übernommen. Betroffen davon ist insbesondere der Finanzbereich.
Der Bundesrat hat am Freitag die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen. Die Schweiz übernimmt damit weitere Sanktionspakete der EU gegenüber Russland und erweitert ihre Sanktionsliste. Die Änderungen treten ab Freitag um 18 Uhr in Kraft, einem Communiqué vom Freitag zu entnehmen ist.
Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen neben dem Güter- insbesondere den Finanzbereich. So ist es verboten, öffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit oder Investitionen in Russland bereitzustellen.
Nicht mehr erlaubt
Weitere Massnahmen im Finanzbereich betreffen Wertpapiere, Darlehen sowie die Entgegennahme von Einlagen. Transaktionen mit der russischen Zentralbank sind auch nicht mehr erlaubt.
Zudem hat der Bundesrat die Übernahme von Sanktionen beschlossen, welche die EU am 1. März 2022 verabschiedet hat. Insbesondere das internationale Finanzdaten-Kommunikationsnetzwerk Swift ist davon betroffen. Ausserdem werden die Vermögen von weiteren Personen mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gesperrt.
