Der Bundesrat zeigt Massnahmen auf, wie die Schweiz ihre Finanzmittelflüsse klimaverträglich ausrichten kann. Auch den Weg für «grüne» Staatsobligationen will er ebnen.
In seinem am Mittwoch verabschiedetem Bericht zum klimafreundlichen Finanzmarkt gibt der Bundesrat beim Klimaschutz die gewünschte Richtung vor. Ziel sei, dass die Schweiz ein führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen wird.
Die meisten untersuchten Massnahmen hätten lediglich eine indirekte Wirkung. Der Bundesrat will demnach im Rahmen der aktuellen Vorhaben zum Vermeiden von Greenwashing weiter mit Branchenvereinbarungen auf die Finanzmarktakteure einwirken. Vereinbarungen, die ein klimafreundliches Ziel explizit anstreben, hätten grosses Potenzial.
Höhere Transparenz
Bei der Bewertung der Massnahmen sei ausschlaggebend, wie gut die Lenkungswirkung weg von klimaschädlichen Investitionen, wie zum Beispiel in die Kohle- und Erdölförderung, hin zu klimafreundlichen Alternativen ist.
Auch eine höhere Transparenz könne ebenfalls indirekt zu klimaverträglichen Investitionen beitragen. Finanzinstitute müssten die negativen oder positiven Auswirkungen von Investitionen auf das Klima sichtbar machen. Kundinnen und Kunden sowie andere Finanzinstitute sollen so besser informierte Investitionsentscheidungen treffen können.
Aussagekräftige Indikatoren
Zudem empfiehlt der Bundesarat den Finanzmarktakteuren bei allen Finanzprodukten und Kundenportfolien mit vergleichbaren und aussagekräftigen Klimaverträglichkeits-Indikatoren Transparenz zu schaffen.
Eine Grundlage des Berichts ist der freiwillige PACTA-Klimatest für Finanzinstitute (Paris Agreement Capital Transition Assessment). Der letzte Test auf Klimaverträglichkeit war 2020, der nächste ist für das Frühjahr 2022 geplant.
Grüne Eidgenossen
Auch die Eidgenossenschaft selbst soll bei ihren Staatsanleihen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Bundesrat will eine Grundlage für die Ausgabe grüner Staatsanleihen erarbeiten. Das damit aufgenommene Kapital könne nicht frei verwendet werden. Es darf ausschliesslich für die (Re-)Finanzierung von Projekten verwendet werden, die positive Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dazu gehören beispielsweise die Förderung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz, die Erhaltung der Biodiversität oder der Bau von umweltfreundlichen Gebäuden.
Es soll ein Rahmenwerk zur Emission «Grüner Eidgenossen» erarbeitet und dem Bundesrat bis Ende 2022 zum Entscheid unterbreitet werden.
Greenpeace fordert Regulierung statt Freiwilligkeit
Für die Vertreter von Greenpeace reichten die Schritte nicht aus, auch wenn sie positiv zu werten seien. «Doch der Bundesrat verpasst es, das Zepter in die Hand zu nehmen und die als am wirksamsten identifizierten Massnahmen rasch umzusetzen und verbindlich zu erklären», sagte Klima- und Finanzwirtschaft-Expertin Larissa Marti.
Damit werde ein falsches Signal gesendet. Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert sofort wirkungsvolle Massnahmen und Regulierung. Der Schweizer Finanzplatz sei bisher den Beweis schuldig geblieben, dass er fähig ist, seine Geschäfte mit dem erforderlichen Tempo freiwillig auf Klimakurs zu bringen.
Nachhaltige, also mit dem Pariser Klimaabkommen kompatible Investitionen und Finanzierungen, müssten zum Standard werden. «Alles andere ist Greenwashing», sagt Greenpeace-Projektleiter Peter Haberstich.