Die Schweizer sollen keinen Experimenten Vorschub leisten, welche die Finanzstabilität gefährden. Dies sagte Thomas Jordan, oberster Schweizer Währungshüter, an der diesjährigen Generalversammlung in Bern.
Die Schweizer Stimmbürger entscheiden am 10. Juni über die Vollgeld-Initiative. Die Initianten verlangen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die einzige Institution ist, die elektronisches Geld schöpfen darf. So streben sie einen Systemwechsel an, der das Finanzsystem sicherer machen soll.
Der Vorstoss hat viel mit der Rettung der grössten Schweizer Bank durch den Staat vor zehn Jahren zu tun. Die Regierung und mit ihr die SNB als ausführendes Organ sahen sich damals gezwungen, die UBS vor dem Untergang zu retten, damit die Schweizer Wirtschaft nicht in eine bedrohliche Krise gestürzt würde. Ein heikler Vorgang, der in der Bevölkerung sicherlich wenig zur Reputation der (grossen) Banken beigetragen hat.
Unerprobtes System
Die Initiative will die öffentliche Geldversorgung und die private Kreditvergabe so voneinander trennen, dass die Vermögen von Bürgern und Unternehmen bei einer Bankenkrise nicht ins Verderben gerissen werden.
Gegen dieses Ansinnen hat sich jedoch eine breite Front gebildet, und selbst die obersten Vertreter der SNB haben sich in den Abstimmungskampf eingeschaltet – so auch SNB-Präsident Thomas Jordan an der diesjährigen Generalversammlung in Bern. «Der Wechsel zu einem unerprobten Vollgeld-System würde unser bewährtes Finanzsystem radikal umgestalten», erklärte der oberste Schweizer Währungshüter.
Auf Stimmbürger ist kein Verlass mehr
Da Erfahrungswerte und international vergleichbare Systeme fehlten, würde sich die Schweiz in eine Phase grosser Unsicherheit stürzen, so Jordan weiter. Das sind deutliche Worte aus dem Mund eines sonst eher zurückhaltenden Zentralbankers.
Und sie sind auch ein Indiz dafür, dass die früher unumstössliche Regel, wonach sich das Finanzestablishment auf die Stimmbürger verlassen kann, endgültig vorbei sind. In guter Erinnerung in diesem Zusammenhang ist beispielsweise die sogenannte Abzocker-Initiative von Thomas Minder, die vor fünf Jahren überraschend mit einer Zweidrittels-Mehrheit angenommen wurde.
Regulierung ja – Experimente nein
Die mittlerweile recht grosse Ablehnung des Bankwesens in der Öffentlichkeit verbunden mit der zwiespältigen Reputation vieler Bank-Chefs sind immer wieder eine Chance – oder auch eine Gefahr –, dass Vorschläge, die von den «Eliten» rundwegs abgelehnt werden, schliesslich doch auf Akzeptanz stossen. Kommt hinzu, dass sogar eine Reihe durchaus prominenter Wissenschaftler die neuste Initiative unterstützen.
Die SNB betont indessen, dass die Finanzmarkt-Stabilität aufgrund der verschiedenen Regulierungsmassnahmen seit der Finanzkrise schon viel stärker geworden sei. Vor diesem Hintergrund erübrige sich die Vollgeld-Initiative. «Die Widerstandskraft unseres Bankensystems ist bereits deutlich höher und wird sich nach der vollständigen Umsetzung aller Vorschriften noch weiter verbessern», betonte Jordan und unterstrich gleichzeitig, dass der Finanzsektor in der Schweiz rund 115'000 Personen beschäftige und fünf Prozent der Wertschöpfung ausmache.
