Die Schweiz und Deutschland stehen unmittelbar vor Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungs-Abkommens. 11'000 deutsche Steuersünder zeigten sich an.
Am kommenden Freitag sollen Hans-Rudolf Merz und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam verkünden, dass ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart wurde. Dies erfuhr das «Handelsblatt» in Düsseldorf. Ein Sprecher von Schäuble bestätigte: «Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss».
Merz wie Schäuble hatten trotz der Datenklau-Affäre mehrfach betont, dass man vom Ziel des neuen Abkommens nicht abweichen wolle. «Man muss damit rechnen, dass ab 2011 der Informationsaustausch zwischen den deutschen und Schweizer Steuerfahndern in Gang kommt», kommentierte der spezialisierte Kölner Anwalt Jörg Alvermann das geplante Abkommen: Vom Schweizer Bankgeheimnis sei spätestens dann nichts mehr übrig.
Deshalb würden auch die Selbstanzeigen von Steuersündern steigen. Wie das «Handelsblatt» in einer Umfrage bei deutschen Finanzämtern erhob, zeigten sich bislang 11'000 deutsche Steuersünder freiwillig an. Der grösste Anteil davon – rund 3000 – entfiel auf das Bundesland Baden-Württemberg (das sich dem Kauf der angebotenen CD widersetzt hatte).
Bislang wurden auf Basis der entwendeten und verkauften Credit-Suisse-Daten in Deutschland 1'106 Strafverfahren eingeleitet.
