Im Rahmen des angepassten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich geht Budgetminister Eric Woerth auf Konfrontationskurs.

Man habe bereits Kundennamen und Kontoinformationen von 3'000 Franzosen, die ihr Geld auf Schweizer Banken vor dem französischen Fiskus verheimlicht hätten, behauptete der französische Budgetminister Eric Woerth in einem Interview mit dem französischen «Journal du Dimanche».

Auf diesen Konten wird ein Vermögen von rund drei Milliarden Franken vermutet. Die Hälfte davon soll in der Schweiz schlummern.

Wie hoch pokert der Minister?

Die Aussagen des Budgetministers wurden bisher noch nicht mit Fakten untermauert. Es darf daher zurecht hinterfragt werden, ob dies nicht bloss eine Taktik der Franzosen sei, um ihre steuerflüchtigen Bürger zu verunsichern und, nach amerikanischem Vorbild, zur Selbstanzeige zu bewegen. Bis zum 31. Dezember können sich diese freiwillig bei den Behörden melden.

Weder die Banken, welche ohne grosses Aufsehen und Widerstand die Kundendaten an Frankreich weiter geleitet haben, noch Details zu den Kundendante selber wollte Woerth preisgeben. Er behauptet jedoch, dass die «besonders detailliert» seien. Das Finanzedepartement weiss indessen von nichts. Auch liege kein Gesuch für ein Amtshilfeverfahren vor.

Alltbekanntes Schema

Die derzeitige Vorgehensweise aus Paris vergleicht der Ostschweizer Privatbankier Konrad Hummler mit einem ähnlichen Fall in den achtziger Jahren. Damals erklärte Frankreich, man habe Daten von Steuersündern in der Schweiz. Es wurde behauptet, dass der französische Geheimdienst gelöschte Computerbänder der Schweizerischen Nationalbank habe auswerten können.

«Auch damals versuchte man, Bankkunden Angst zu machen, um sie zu einer Selbstanzeige zu bewegen», sagt Hummler gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Das Vorgehen Frankreichs jetzt sei jedoch ernster zu nehmen. Paris wolle sich dem Vorbild der USA anschliessen und den Druck auf den Bankenplatz Schweiz aufrecht erhalten.

Amtshilfe nicht in jedem Fall

Die Fragen, die sich nun stellen sind, ob und wie Frankreich an Kundendaten herangekommen ist. Sollten die Daten auf illegale Art und Weise beschafft worden sein, kann die Amtshilfe untersagt werden, heisst es von einem Sprecher in Bern.

Neben Frankreich lauert auch schon Deutschland: Im Vorfeld zum Verfahren gegen die UBS hatte der Finanzminister Peer Steinbrück die Schweiz bereits mehrfach verbal torpediert. Auf politischer Ebene hat sich Deutschland bisher ruhig verhalten. Sobald sich jedoch der Druck auf die Schweiz weiter erhöht, werden wohl auch die Deutschen ihre Milliarden in der Schweiz suchen wollen.