Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fordert klar zur Einsicht, dass der automatische Informationsaustausch für die Schweiz kaum abwendbar sein wird.
Im ersten grossen Interview seit ihrem Rücktritt kritisiert die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der Zeitung «Der Sonntag» den Bundesrat scharf.
«Wir haben zu lange gewartet mit der Weissgeld-Strategie. Wir haben nur reagiert, dabei war längst absehbar, dass das Bankgeheimnis von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr akzeptiert wird», sagt sie.
EU wird ebenfalls Forderungen stellen
Die ehemalige Bundesrätin fordert nun eine «proaktive Strategie»: «Das Beste wäre es, jetzt anzuerkennen, dass der automatische Informationsaustausch unsere Zukunft sein wird.»
Nachdem die Schweiz das Fatca-Abkommen mit den USA unterzeichnet habe, sei absehbar, dass die EU ebenfalls einen verstärkten Datenaustausch fordern werde. «Es läuft alles auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus», so Calmy-Rey weiter.
Grosse Kälte in der Europapolitik
Im Interview warnt die frühere Politikerin auch vor einem Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU. «Dass die Freizügigkeit inzwischen in Frage gestellt wird, bereitet mir Sorgen. Das bringt den ganzen bilateralen Weg in Gefahr.»
Die flankierenden Massnahmen müssten unbedingt ausgebaut werden, sagt Calmy-Rey: «Wenn wir unsere flankierenden Massnahmen nicht stärken und erweitern, dann befürchte ich, dass die sensible Frage der Migration eine grosse Kälte in der Europapolitik bringen könnte. Ich befürchte, dass wir nicht mehr fähig oder willig sind, den bilateralen Weg zu verteidigen.»
