SPD will Steuerabkommen bis zuletzt verhindern
Einzig durch den Vermittlungsausschuss könnte das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland noch gerettet werden. Doch die SPD will das verhindern.
«Das Abkommen ist tot, und dabei bleibt es», sagte der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, gegenüber der Nachrichtenagentur «Reuters». Mit diesen Worten vertritt er die Haltung im Lager der SPD, die durch das Nein zum Steuerabkommen im Deutschen Bundesrat klar gemacht hat, dass sie lieber den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz hätte.
Das Abkommen mit einer Verrechnungssteuer für deutsche Kunden bei Schweizer Banken ist der SPD nicht genug. Auch die Drohung der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, dass der Vertrag nicht neu ausgehandelt werden könne, scheint die SPD nicht zu beeindrucken.
Kunden hoffen auf Verjährung
Daher droht das Abkommen zu platzen, was jene deutschen Steuerflüchtlinge freuen wird, die ihr Geld schon lange in der Schweiz deponiert haben. Diese hoffen, dass sich ihr Steuervergehen verjährt.
Daher fordert Walter-Borjans auch, dass die Verjährung bei Steuerhinterziehung abgeschafft werde, wie das deutsche Magazin «Focus» schreibt.
