Die Zusicherung der Bundespräsidentin, sich für das Bankenpersonal einzusetzen, entpuppt sich in den Augen des Personalverbandes als leeres Versprechen.
Mit grosser Enttäuschung hat der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Nationalrat und SBPV-Westschweiz-Präsident Jean Christophe Schwaab entgegengenommen.
Am Treffen vom 24. August hatte die Bundespräsidentin Evelyn Widmer-Schlumpf dem SBPV Unterstützung zugesichert beim Schutz der Rechte der Bankangestellten, deren Daten von ihren Arbeitgeberinnen mit bundesrätlichem Segen an die USA ausgeliefert worden waren.
SBPV enttäuscht
Der Gesamtbundesrat «hält es gegenwärtig nicht für erforderlich, besondere Schutzvorkehrungen zugunsten von Bankmitarbeitenden vorzusehen oder die Banken zu Unterstützungsmassnahmen zu verpflichten», schreibt dieser in der Antwort auf die Interpellation.
Damit weist der Bundesrat die Zusagen von Widmer-Schlumpf aus dem Treffen mit dem SBPV vom August zurück. Die Bundespräsidentin begrüsste im August noch eine kollektive sozialpartnerschaftliche Lösung zu Gunsten der betroffenen Angestellten und stellte in Aussicht, falls nötig, selber einzuschreiten (siehe Video).
Bundesrat soll bei Banken intervenieren
Der Bundesrat hält lediglich fest, dass die Banken ihre Mitarbeiter hätten informieren müssen, nachdem sie die Daten an die USA ausgeliefert haben.
Die Datenlieferung erfolgten nach Aufforderung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, wurden also indirekt vom Bundesrat selber angeordnet.
Nun fordert der SBPV im Namen der Angestellten den Bundesrat auf, bei den Banken zu intervenieren. «Diese sollen die durch die Datenlieferung verursachten Schäden beheben, indem eine valable sozialpartnerschaftlichen Lösung zu Gunsten aller betroffenen Angestellten verhandelt wird», schreibt der SBPV in einer Pressemitteilung.
