Nachdem der Kanton in den 1990er-Jahren den Staatsgarantie für die Berner Kantonalbank abgeschafft hat, steht nun auch die Mehrheitsbeteiligung zur Debatte.
Die Mehrheitsbeteiligung des Kantons – er hält 51,5 an der Berner Kantonalbank (BEKB) – soll überprüft werden. Der Grosse Rat, also das Berner Kantonsparlament, hat am Mittwoch der Kantonsregierung einen entsprechenden Auftrag erteilt, wie die Agentur «AWP» berichtete.
Bangen um die Dividende
Der als verbindliche Motion gefasste Vorstoss erlangt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat alle in die Kompetenz des Parlaments fallenden Rechtsanpassungen vorlegt, die nötig sind, damit der Kanton Bern keine Mehrheitsbeteiligung an der BEKB mehr halten muss. Den Verfassern der Motion geht es nicht um den Verkauf der Beteiligung, sondern lediglich um die Abklärung, ob die Aktienmehrheit des Kantons noch richtig sei, wie beteuert wird. Der Vorstoss kommt aus dem Lager der Grünliberalen und der SVP.
Dagegen stellten sich im Kanton bereits SP, die Grünen und EVP. Die Kantonsregierung sieht den Schritt ebenfalls als «finanzpolitisch nachteilig» an, so der Bericht. Die Gegner im Parlament fürchten den Kontrollverlust und die Verminderung der Dividendenzahlungen an den Staat.
Nur drei Kantonalbanken ohne Staatsgarantie
Kommt der Vorstoss durch, würde der Kanton einmal mehr Schweizer Bankengeschichte schreiben. In den 1990er-Jahren musste Bern infolge der Hypothekenkredite seiner Kantonalbank mit 1,5 Milliarden Franken beispringen. Daraufhin wurde die Staatsgarantie abgeschafft. Von den 24 Schweizer Kantonalbanken operieren heute neben der BEKB nur die Waadtländer und die Genfer Kantonalbanken ohne Staatsgarantie.
