Die Genfer Kantonalbank soll Milliarden an den Staat zurückzahlen. Dies verlangt eine nun eingereichte Initiative. Die Bank sagt hingegen: Wir schulden nichts.
3,2 Milliarden Franken plus aufgelaufene Zinsen soll die Genfer Kantonalbank (BCGE) dem Staat zurückzahlen. Die Forderung einer Gruppe linker Politiker ist nun als Initiative in Genf eingereicht worden, wie aus einer Mitteilung der BCGE hervorgeht. Die Partei «Ensemble à Gauche» sammelte 9'662 Unterschriften, 7'800 wären nötig gewesen.
Rückblende: Im Jahr 2000 musste die BCGE mit 2,3 Milliarden Franken von Genfer Steuerzahlern gerettet werden. Hochrangige Manager des Instituts hatte über drei Jahre hinweg die Bilanz geschönt. Effektiv zurückgezahlt habe die BCGE nur 25 Millionen Franken.
BCGE hat alle Verpflichtungen eingehalten
Hinzu liessen sich noch die 368 Millionen Franken rechnen, welche die inzwischen wieder vor Kraft strotzende BCGE seit der Rettung an Stadt und Kanton ausgeschüttet hat. Die Initianten wollen hingegen, dass die 2000 gesprochenen Beträge zurückgezahlt werden.
Die BCGE will sich dagegen mit Händen und Füssen wehren. In der Mitteilung heisst es, die Bank schulde nichts. Sie habe alle Verpflichtungen eingehalten. Mit der Initiative werde der vor 18 Jahren beschlossene Sanierungsplan rückgängig gemacht.
Die Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsraum Genf. Die BCGE sei sicher, dass das Volksbegehren für ungültig erklärt werde.
