Brütende Sommerhitze liegt über Mitteleuropa. Sie bekommt nicht allen Leuten gleich. Vor allem linke Politiker aus Deutschland zeigen Überhitzungssymptome.
Von Thomas Sutter, Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen BankiervereinigungDie Folgen sind unkonzise Überlegungen und falsche Argumente. Ganz schlimm wird es, wenn ungesetzliche Handlungen gegen einen Nachbarstaat schön geredet werden. Und ganz peinlich sind verbale Ausrutscher, in denen die Gesetze der ältesten Demokratie der Welt so zugespitzt dargestellt werden, als würden sie die organisierte Kriminalität fördern.
Kurz: Die Pferde gehen der sozialdemokratischen Führungsriege einmal durch. Die Schweiz und die Schweizer Banken sind gut beraten, kühl und rational zu reagieren. Natürlich ist es nicht einfach einen seitenlangen in kompliziertem Juristendeutsch verfassten Vertrag richtig zu lesen oder gar zu verstehen. Gerne fasse ich also die Punkte zusammen, welche die Genossen in Deutschland in Wallungen bringen und immer wieder (bewusst) falsch verstanden werden.
- Erstens lassen sich die Steuersätze für die Vergangenheit sehr gut mit den innerdeutschen Sätzen für die freiwillige Offenlegung vergleichen. Wieso das ungerecht sein soll, muss mir erst jemand erklären.
- Zweitens gibt es keine Schlupflöcher für die Vergangenheitsbesteuerung. Kein deutscher Kunde kann beispielsweise mittels einer Stiftung in Liechtenstein oder einer GmbH in der Schweiz der Besteuerung entgehen.
- Drittens dürfte in Zukunft aus zwei Gründen kein neues unversteuertes Geld aus Deutschland in die Schweiz gelangen. Einerseits werden dies die Schweizer Banken im Rahmen ihrer Weissgeldstrategie verhindern. Andererseits hat Deutschland mit dem vertraglich vereinbarten vereinfachten Amtshilfeverfahrens eine «Bazooka» in der Hand, die - auch wenn die Anzahl der Anfragen beschränkt ist – ihr Abschreckungspotenzial erfüllen wird.
«Hold the horses», liebe deutsche Sozialdemokraten. Verzocken Sie wegen einem innenpolitisch dominierten Dauerwahlkampf nicht diese historische Chance. Absatteln, liebe SPD-Landesfinanzminister. Überlegen Sie sich zuerst, was alles mit den Steuereinnahmen finanziert werden könnte, bevor aus reiner Machtpolitik der Bogen überspannt wird.
Politik ist die Kunst des Machbaren und Verträge zwischen zwei Staaten sind immer Kompromisse. Ich hoffe, dass die Hitze bald aus Mitteleuropa abzieht und die kühlen Köpfe wieder die Oberhand gewinnen.
