Ein bekannter deutscher Steueranwalt will den Kauf von Daten-CDs überprüfen lassen – er spricht von «krummen Deals» und «fast schon Anarchie».
Haftbefehle der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei deutsche Finanzbeamte gibt es bereits. Konkret geschehen ist bisher nicht viel. Doch der Kauf von Steuer-CDs mit Bankdaten ist strafrechtlich offenbar auch in Deutschland problematisch. Denn auch dort könnte es Ermittlungen gegen Beamte geben – wenn denn jemand Anzeige erstatten würde: Darauf weist Thomas Koblenzer im Gespräch mit der «Welt am Sonntag» hin.
Der Anwalt kündigt an, strafrechtlich gegen die Finanzbeamten vorgehen zu wollen, die am CD-Kauf beteiligt waren – und gegen ihre Dienstherren. Denn das sei der einzige Weg, Klarheit in eine rechtliche Grauzone zu bringen, so der Jurist. «Es muss in dem Punkt schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden.»
Unhaltbarer Zustand – Urlaub im Schwarzwald
«Was Deutschland da gemacht hat, war fast schon Anarchie», sagt er. Die jetzige Situation sei unhaltbar – auch für die deutschen Finanzbeamten, die sich eigentlich kaum noch ins europäische Ausland wagen könnten. Ihren Sommerurlaub könnten sie derzeit nur im Schwarzwald verbringen, um sich nicht der Gefahr einer Verhaftung und Überstellung an die Schweiz in Handschellen auszusetzen, so Koblenzer weiter.
«Moralisch mag man kaum etwas gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs anführen. Doch meine Studien ergeben, dass sich die Finanzbeamten auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben.» Es gehe dabei um ganz elementare Gesichtspunkte der deutschen freiheitlich demokratischen Rechtsordnung, ob nämlich der Staat gegen seine eigenen Strafgesetze verstossen dürfe, um andere Straftaten aufzuklären.
Schäuble spricht treffend von «Behelfskrücke»
Im Übrigen sei es Augenwischerei, die Menschen glauben zu machen, mit den CD-Ankäufen könne die notwendige Eindämmung von Steuerhinterziehung effektiv betrieben werden, meint Koblenzer.
Koblenzer geht zudem nicht davon aus, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz an dem Ankauf der Bankdaten zerbrechen werde. Allerdings zeige sich auch deutlich, dass die Stimmung in der Schweiz kippe.
Gerechteres Steuersystem muss her
Ob das Abkommen die grosse Möglichkeit sei, der um sich greifenden Steuerhinterziehung Herr zu werden, sei durchaus fraglich, denn es warte mit vielen Schlupflöchern auf, so der Ökonom und Jurist weiter. Erst kürzlich bezeichnete Koblenzer das Steuerabkommen als ein Segen für Schwarzgeldsünder, wie auch finews.ch berichtete.
Darüber hinaus solle sich der Staat mal fragen, warum so viele Bürger ihr Geld ausser Landes bringen. Denn ein Prozent der Deutschen stehe für rund ein Viertel des Einkommensteueraufkommens. «So wie das Steuerrecht jetzt aussieht, werden ökonomische Grundsätze mit Füssen getreten. Mit einem gerechten Steuersystem wäre viel gewonnen», sagt der Steueranwalt und Honorarprofessor der Universität Siegen. Zu seinen Mandanten gehören zahlreiche Klienten, die ihr Geld im Ausland untergebracht haben.
