Nach dem Abschluss des Steuerabkommens mit Grossbritannien kommt auch der Vertrag mit Deutschland nur durch gewaltige Konzessionen seitens der Schweiz zustande.
Das Ausland hat unlängst festgestellt, wie man in Steuerangelegenheiten mit der Schweiz umgehen muss. Die Zähne fleischen, grosse Drohungen aussprechen, Klagen androhen und bereits ausgehandelte Abkommen doch nicht unterschreiben – so lauten die Rezepte.
Die Folgen dieser Strategien sind auch absehbar – die Schweiz zieht den Schwanz ein und gibt, natürlich im Sinne der nationalen Konsensfindung, klein bei. Anschauungsunterricht in dieser Praxis gibt es im Steuerstreit mit Deutschland. Wie schon beim Abkommen mit Grossbritannien kommt es zu drastischen Änderungen.
Das bereits mühselig ausgehandelte Abkommen schien schon unter Dach und Fach, da stellten sich die SPD-regierten Länder gegen den Steuerdeal mit der Schweiz. Einerseits würden die Steuersünder zu billig davonkommen und zweitens seien sie anhand des Abkommen ja noch immer anonym, bemängelte die SPD.
Sämtliche Konditionen über den Haufen geworfen
Nach langen Verhandlungen sei nun ein Deal zustande gekommen, dem auch die SPD-Minister zustimmen wollen, berichtet der «Tagesanzeiger» in Berufung auf Insiderkreise. Der einmalige Steuersatz auf unversteuerte Vermögen soll nun bei 41 Prozent angesetzt werden, anstatt bisher zwischen 18 und 34 Prozent.
Auch die jährliche Abgeltungssteuer soll von 26 auf 29 Prozent angehoben werden. Im Gegensatz dazu konnte die Schweiz erreichen, dass das Bankgeheimnis gewahrt wird, oder was davon noch übrig ist.
Ein Problem, dass dabei nicht erkannt wird, ist, dass unter solchen Konditionen möglicherweise bald niemand mehr übrig bleibt, der das Bankgeheimnis überhaupt noch in Anspruch nehmen will.
