Der Bundesrat setzte heute Leitplanken einer neuen Finanzplatzstrategie. Dabei will er schwere Steuerdelikte der Geldwäscherei gleichsetzen.

Laut einer Mitteilung aus dem Finanzministerium stehen zwei Aufgaben im Zentrum: Erstens will der Bundesrat die steuerlichen Probleme der Vergangenheit regeln; zweitens will er die internationale Kooperation und die künftige Besteuerung der Kapitalerträge und -gewinne sicherstellen. 

Dazu wünscht sich die Landesregierung insbesondere:

• Abgeltungssteuern: Internationale Quellensteuerabkommen seien ein effektives Mittel, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre, doch nach den Regeln ihres Wohnsitzlandes zu besteuern. Der Ansatz werde vom Bundesrat über die schon ausgehandelten Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich hinaus weiterverfolgt.

• Verbesserte Amts- und Rechtshilfe. Die entsprechenden Standards werden in Doppelbesteuerungsabkommen verankert. Im neuen Steueramtshilfegesetz wird die Umsetzung dieser Abkommen weiter konkretisiert. Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei sollen künftig schwere Steuerdelikte berücksichtigt werden.

• Mehr Sorgfaltspflichten der Finanzdienstleister. Die bisherigen Sorgfaltspflichten der Banken werden ergänzt, um die Annahme unversteuerter Vermögen besser zu unterbinden. Im Vordergrund stehen verstärkte Sorgfaltspflichten der Banken bei der Entgegennahme von Geldern sowie eine Verpflichtung der ausländischen Kunden zur Selbstdeklaration über die Erfüllung ihrer Steuerpflicht (siehe auch: «Der Bundesrat und das geschminkte Schwein»)

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, bis im September 2012 konkrete Massnahmen zu erarbeiten.

Die Sozialdemokraten freunden sich an

In einer ersten Reaktion zeigte sich die SP zufrieden: Die Partei hatte gedroht, einer Erweiterung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA die Zustimmung zu verweigern, sollten die Banken nicht im Gegenzug zu offensiveren Kontrollen ihrer Kunden verpflichtet werden.

Nun sagte Parteipräsident Christian Levrat zur «Neuen Zürcher Zeitung»: «Ich werde meiner Fraktion beantragen, dem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen.» Der Bundesrat habe «genau das gemacht, was die SP erwartet hat.»