Zwei Jahre nach dem Abkommen zwischen den USA und der UBS zieht die US-Justiz Bilanz. Die faktische Zerstörung des Bankgeheimnisses wird ausgekostet.
Jährlich würden dem US-Schatzamt auf Grund von Offshore-Kunden amerikanischer Bürger 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen entgehen. Diese Annahme stand am Anfang des Steuerstreits zwischen den USA und der UBS. Nun, zwei Jahre später, wird Bilanz gezogen.
150 richterliche Untersuchungen, 30 Anklagen, 24 Schuldbekenntnisse, zwei Verurteilte und vier anstehende Gerichtsverfahren. Hinzu kommen rund 18'000 «freiwillige» Offenlegungen von Offshore-Bankkunden, welche die Steueramnestie genutzt haben und sich dem Internal Revenue Service (IRS, Steuerbehörde) gestellt haben. Diese Zahlen veröffentlichte das Departemen of Justice (DoJ) in einem Bericht auf ihrer Webseite.
Aus diesem Bericht stechen zwei Fakten ins Auge. Erstens, dass die 100 Milliarden Dollar an verpassten Steuereinnahmen wohl etwas zu hoch eingeschätzt wurden respektive mit der eingeschlagenen Taktik der Zufluss an neuen Steuereinnahmen weitaus geringer ausgefallen ist. Über diese magere Ausbeute wird jedoch mit Selbstlob hinweggetäuscht. Denn zweitens wird der Schlag gegen das Schweizer Bankgeheimnis als grosser Sieg gefeiert.
Sagen umwobenes Bankgeheimnis
«Dieser Vollzug hat dem sagenumwobenen Schweizer Bankgeheimnis einen verheerenden Schlag versetzt und Möglichkeiten freigesetzt, die es erlauben sollten, Informationen von Tausenden zusätzlichen US-Kunden mit Offshore-Konten bei der UBS und anderen Banken zu erlangen», schreibt das DoJ.
Weiter rühmen sich die USA, dass andere Staaten dem Vorbild der USA gefolgt seien. «Angetrieben von unserem Erfolg in den Vereinigten Staaten haben eine Anzahl von europäischen Staaten Druck auf die Schweiz ausgeübt um ähnliche Informationen von ihren Bürgern zu bekommen», schreibt das DoJ weiter.
