Die Transparenzregeln zur Parteienfinanzierung machen nun erstmals öffentlich, wieviel Geld von Grosspendern in die Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst geflossen sind. Darunter finden sich auch eine Reihe von illustren Namen aus der Finanzwelt.
Es ist eine Premiere in der Schweizer Politik: Erstmals wurde dieser Tage von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) offengelegt, welche Grossspender bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen welche Parteien und Kandidaten mit Spenden unterstützten.
Dabei haben sich an vorderster Front Unternehmen und Wirtschaftsverbände ins Zeug gelegt; Wahlkampf- und Kampagnen-Finanzierung gehören in der Schweiz zur Lobbyarbeit dazu.
Verbände und andere Vereinigungen
Der Dachverband der Wirtschaft Economiesuisse, die Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) oder der Bauernverband haben dabei durchaus erwartbar jene politischen Parteien unterstützt, die ihren wirtschaftlichen Interessen nahestehen.
Aber auch unter den Privatpersonen finden sich einige bekannte Namen aus der Finanzwelt. So hat etwa der ehemalige Vontobel-CEO Zeno Staub (Bild unten) den Angaben zufolge 50'000 Franken an die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft des Kantons Zürich (AWG) gezahlt und damit auch seinen eigenen (erfolglosen) Wahlkampf als Kandidat der Mitte für den Nationalrat unterstützt.
(Bild: Vontobel)
Weitere prominente Spender
Ebenfalls an die AWG gingen 25'000 Franken von Eric Syz, dem CEO der Syz Genfer Bankengruppe Syz.
Auch der ehemalige Präsident der Grossbank Credit Suisse (CS) und des Rückversicherers Swiss Re, Walter Kielholz (Bild unten) findet sich auf der Liste der Spender, die mehr als 15'000 Franken locker gemacht haben. Von ihm erhielt die Berner FDP 20'000 Franken.
(Bild: Swiss Re)
Donato Scognamiglio, der VRP des Zürcher Immobilienbewertung-Spezialisten IAZI, unterstützte seine eigene Kandidatur für die Evangelische Volkspartei (EVP) laut den Daten mit 28'000 Franken.
Nur ein Teil fällt unter Offenlegungspflicht
Bei den Unternehmen findet sich auch der führende Schweizer Lebensversicherer Swiss Life mit einer Zuwendung von 30'000 Franken an die SVP, sowie 40'000 an die FDP. Ebenfalls an die FDP gingen 30'950 Franken von Swiss Re.
Dass diese Summen aber nur ein kleiner Teil der tatsächlich geflossenen Mittel sein dürfte, wird klar, wenn etwa das gesamte politische Engagement von Swiss Life betrachtet wird. Laut dem Geschäftsbericht 2022 hat der Konzern «bürgerliche Parteien und einzelne Politiker» mit rund 500'000 Franken unterstützt.
Erst vor rund einem Jahr hatte Verwaltungsratspräsident Rolf Dörig öffentlichkeitswirksam seine Neumitgliedschaft in der SVP bekannt gegeben.
Geld für Genfer Liberale
Die Genfer Liberalen erhielten Geld von der dort beheimateten Privatbank Union Bancaire Privée (UBP). Die dortige Sektion «Parti libéral-radical genevois» bekam 35'000 Franken. Pictet-Senior-Partner Renaud de Planta spendete den Genfer Liberalen 33'000 Franken.
Einzelne Genossenschaftbanken der Raiffeisen Gruppe finden sich ebenfalls mit Spenden für Politikerinnen und Politiker auf der Liste. Auch andere regionale Akteure stechen ins Auge. So gingen vom Zürcher Bankenverband 40'000 Franken an der FDP-Politiker Hans-Peter Portmann.
Die grösste Schweizer Bank UBS sucht man als Spenderin in den Listen der EFK vergebens. Doch als grösste Beitragszahlerin bei der Bankiervereinigung dürfte sie auch bei der Unterstützungs-Zuwendung für die Politik ein Wörtchen mitzureden haben. Von der SBVg gingen 51'000 Franken über die «Wahlkampfunterstützung für einen zukunftsfähigen Finanzplatz» an FDP, SVP, Die Mitte und an die Grünliberalen.
Rund 2,2 Millionen von der «IG Wirtschaftsverbände»
Verglichen mit den je 500'000 Franken plus Sachleistungen von zusammen nochmals knapp 200'000 Franken, die von Economiesuisse, Gewerbe-, Arbeitgeber- und Bauernverband über die «IG der Wirtschaftsverbände» aufgewandt wurden, nimmt sich das vergleichsweise bescheiden aus.
