Wann ist Regulierung sinnvoll? Wo endet der Weg einer Aufsicht? Wo beginnt die Überegulierung? An einer Konferenz wurde darüber heftig debattiert.
Solche und ähnliche Fragen diskutierte am vergangenen Freitag ein Fachpublikum anlässlich der 7. Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz in Vaduz.
Klaus Tschütscher, liechtensteinischer Regierungschef, eröffnete die Konferenz mit der Erkenntnis, dass die zunehmende Regulierungsflut jeden Tag aufs Neue beobachtet werden könne. Sowohl auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Allzu rasche Erklärungen
Tschütscher bekräftigte, dass der Preis einer unüberlegten Regulierung hoch ist. Überregulierung führe zum Resultat, dass der Staat Verantwortung und Kontrolle übernehmen müsse, die er gar nicht wahrnehmen könne oder dürfe. Es sei Aufgabe des Staates, die Wirtschaft mit sinnvollen Reformen zu unterstützen und nicht, sie durch eine übertriebene Regulierungswut zu lähmen.
Spätestens seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise liegen Regulierungen im Trend. Das Fazit des schweizerischen Wirtschaftsprofessors Kurt Schiltknecht: Vor allem Medien, Politiker und Aufsichtsbehörden hätten rasch eine Erklärung für die Ursache der Finanzkrise zur Hand gehabt, nämlich die fehlende Regulierung der Finanzmärkte.
Menschliches Versagen
Was allerdings nur ein kleiner Teil der Wahrheit sei, so Schiltknecht weiter. Dabei kaum beachtet geblieben sei das dahinter stehende menschliche Versagen im System. Der Faktor Mensch handle nicht ausschliesslich rational und könne nicht reguliert werden. Es nützten die besten Gesetze und Verordnungen nichts, wenn menschliches Versagen zur Gefahr für ein System werde.
Schiltknecht sieht die Lösung nicht in einer immer stärker und rascher zunehmenden Regulierung. Seiner Ansicht nach sollten Aufsichtsbehörden, Notenbanken und Gesetzgeber viel mehr Risiken minimieren und passende Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, innerhalb derer die Wirtschaftsschaffenden frei handeln können.
Beispiel für Wettbewerbsfähigkeit
Ein gewisser Wettbewerbsgedanke müsse erhalten bleiben. Ansonsten laufe man Gefahr, die wichtige Eigenverantwortung zu reduzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit nach und nach einzuschränken.
Ein Beispiel für Wettbewerbsfähigkeit präsentierte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos. Unter seiner Federführung wurde in der Slowakei 2009 ein neues Steuergesetz eingeführt.
Erfahrungen mit der Flat Tax
Dessen Kernkompetenz: eine allgemein gültige Flat Tax von 19 Prozent, die sowohl auf Ebene der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer greift. Keine Abzugsmöglichkeiten, keine steuerlichen Ausnahmeregelungen oder verschieden gelagerte Steuerarten und keine unterschiedlichen Steuersätze mehr – so die zu Grunde liegende Idee.
Der Erfolg gibt der Idee Recht. Die Steuereinnahmen sind nach der Reform signifikant gestiegen. Auch hat die Steuerreform dazu beigetragen, dass Unternehmen vermehrt in die Slowakei investieren und sich dort ansiedeln.
Steuerflucht nimmt ab
Miklos ergänzte, dass zudem erkennbar sei, dass die Flat Tax sich positiv auf das Problem Steuerflucht auswirke. Komplizierte Steuersysteme würden Steuerflucht begünstigen, so Miklos. Einfache Steuersysteme würden eine solche quasi verunmöglichen, aus dem einfachen Grund, dass in einem einfachen Steuersystem Steuerflucht augenfälliger werde.
Miklos habe ausserdem die Erfahrung gemacht, dass die Motivation zur Steuerflucht bei einer geringen Steuerbelastung signifikant abnehme.
Regulierung als Systemrisiko
Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Präsident des liechtensteinischen Think Tanks European Center of Austrian Economics Foundation, fasste den Inhalt der Konferenz mit folgendem Fazit zusammen:
«Regulierungen können zu einem Systemrisiko werden, da sich damit die Unübersichtlichkeit erhöht. Dies führt tendenziell zu Umgehungsversuchen. Der Schlüssel zum Erfolg sind eine wettbewerbsorientierte Gesetzgebung und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Eine gesunde Balance zwischen Aufsicht und Selbstbestimmung sowie Eigenverantwortung ist unabdingbar. Denn eine überdimensionierte Aufsicht und Regulierung erhöht nicht nur die Komplexität, sondern führt gezwungenermassen zu erhöhten Kosten. Wer die zu bezahlen hat liegt auf der Hand.»
Von links nach rechts: Werner Tabarelli (Mitglied des Stiftungsrates des Think Tanks ECAEF), Michael Lauber (Präsident des Aufsichtsrates liechtensteinische Finanzmarktaufsicht), Alvin Rabushka (Referent), Prinz Michael von und zu Liechtenstein (Präsident des Stiftungsrates ECAEF), Michael Leube (Referent), Kurt Schiltknecht (Referent) und Karl-Peter Schwarz (Referent).
