Die grossen Parteien sind sich weitgehend einig, dass die kombinierte UBS für den Schweizer Bankenplatz zu gross ist. Den Zusammenschluss mit politischen Mitteln zu vereiteln, ist allerdings schwierig.

An der Sondersession debattieren National- und Ständerat von Dienstag bis Donnerstag zur Notrettung der Credit Suisse (CS). Ein heisses Eisen ist dabei, dass der Schweizer Bankenplatz künftig von einer einzigen Grossbank dominiert wird, die in einzelnen Geschäftsbereichen eine geballte Marktmacht entfalten könnte.

Die FDP will deshalb dafür sorgen, dass die neue Megabank verkleinert wird. Ins gleiche Horn stösst SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter. Es dürfe keine einzige Schweizer Bank mehr geben, deren Konkurs so systemrelevant ist, dass sie durch den Staat beziehungsweise die Steuerzahler gerettet werden muss.

Warten auf die Weko

Etwas weniger streng sind die Forderungen der Mitte-Partei. Sie will gemäss ihrem Fraktionschef Philipp Matthias Bregy die Übernahme der CS durch die UBS zwar nicht stoppen. Erst müsse aber eine Finanzstrategie vorliegen und wettbewerbsrechtliche Fragen durch die Wettbewerbskommission (Weko) geklärt sein.

Dann könne die UBS frei entscheiden, ob sie sich der stärkeren Regulierung für Grossbanken unterwirft oder sich verkleinert.

Viele laute Töne

Ob all dieser lauten Töne schien in Vergessenheit zu geraten, dass das Parlament den Zusammenschluss von UBS und CS überhaupt nicht vereiteln kann.

Vor dem abschliessenden Durchwinken der Übernahme sind der Politik nämlich die Hände gebunden. Die Behörden wiederum haben die Fusion ihrerseits bereits per Notrecht bewilligt, das allerdings nur sechs Monate angewendet werden kann.

Politisches Tauziehen

Darum liegt es vollständig in der Macht der UBS, ob sie die Credit Suisse vollständig integriert, einen Teil abspaltet, einen Börsengang anpeilt oder sonst irgend einen anderen Entscheid zur Zukunft der untergegangenen CS fällt.

Allerdings könnte es nach dem Zustandekommen der Fusion doch noch um ein politisches Tauziehen kommen, wie finews.ch berichtete.