Der Staat ist aufgrund der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hohe finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat haben die Verpflichtungskredite gutgeheissen.
Der Bund hat im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS Garantien im Umfang von 109 Milliarden Franken gegeben. Das Parlament befasst sich ab dem 10. April in einer ausserordentlichen Session mit den Folgen und der politischen Aufarbeitung. Nun haben sich im Vorfeld die Finanzkommissionen von Ständerat und Nationalrat hinter die Verpflichtungen gestellt.
In der Ständeratskommission (FK-S) wurde ohne Gegenstimme ein «Ja» zu den Verpflichtungskrediten beschlossen. In der Kommission des Nationalrats (FK-N) lautete das Votum 17 zu einer Stimme dafür, bei vier Enthaltungen, wie die Nachrichtenagentur «AWP» am Donnerstagabend meldete.
Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation gewesen, sagte FK-S-Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR), hätte aber nichts bewirkt.
Postulat an Bundesrat
Sollten im Zusammenhang mit der Not-Übernahme der CS weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die Kommission, dass diese nicht erneut über Notrecht beschlossen werden. Zudem verlangt die FK-S zusätzliche Ressourcen von sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), statt der bisher vorgesehenen fünf Millionen Franken.
Die Kommissionen wollen dem Bundesrat mit einem Postulat einen Prüfaufträge erteilen, der als Basis für die ausserordentliche Session dienen soll. Dabei soll es unter anderem etwa um die «To-big-to-fail»-Regelung oder die Grösse der «neuen» UBS gehen.
