Wenn es um die Bekämpfung von Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung geht, dann tritt die FATF auf den Plan. Nun stellt das internationale Gremium zwei Offshore-Destinationen unter Beobachtung, zu denen Schweizer Privatbanken traditionell enge Beziehungen pflegen.
Die internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäscherei-, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierungs-Risiken, die Financial Action Task Force (FATF), hat in der vergangenen Woche ihre turnusmässigen Berichte verabschiedet.
Bei den Bewertungen gab es einige Veränderungen. Marokko und Kambodscha wurde von der Liste der Länder, die unter verstärkter Beobachtung stehen, gestrichen. Diese sogenannte «Graue Liste» umfasst Länder, bei denen einerseits Defizite gesehen werden, und die andererseits eine Zusammenarbeit mit der FATF vereinbart haben, um diese zu beseitigen. Neu stehen Südafrika und Nigeria unter verstärkter Beobachtung.
Frist bis Juni
Bei ihren Bewertungen hat die Task Force dabei einer Reihe von Ländern Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäscherei bescheinigt. Gleichzeitig werden aber auch Warnungen ausgesprochen. So wird etwa insbesondere bei den Kaimaninseln, Panama und Barbados bemängelt, das vereinbarte Aktionspläne nicht abgeschlossen wurden. Dies wird in dem Bericht dringend angemahnt.
Andernfalls werde die FATF in Erwägung ziehen, alle Länder aufzufordern, bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit diesen Destinationen eine verstärkte Sorgfaltspflicht anzuwenden, heisst es in dem Bericht. Das würde nicht zuletzt hiesigen Banken, die für Kunden in diesen Destinationen Firmen und Finanzvehikel haben aufsetzen lassen, das Geschäft wohl wesentlich erschweren. Den drei Ländern wird dabei eine Frist bis Juni gesetzt, bevor weitere Schritte unternommen würden.
Die «Graue Liste» umfasst derzeit 23 Staaten. Darunter sind Länder wie Albanien, Gibraltar, Jordanien, Nigeria, Philippinen und die Türkei.
Als Hochrisiko-Länder werden die Demokratische Republik Kongo, Iran und Myanmar eingestuft. Bei diesen Staaten der «Schwarzen Liste» werden Gegenmassnahmen zum Schutz vor Gefahren empfohlen.
Russland als erstes Land überhaupt suspendiert
Rund ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Krieg nun auch beim FATF Konsequenzen. Die Mitgliedschaft in der Organisation wurde suspendiert, das Land aber nicht ausgeschlossen.
Der Krieg Russlands verstosse gegen die Prinzipien der FATF, hiess es zur Begründung. Das ist das erste Mal, dass ein Land suspendiert wurde. Die ukrainische Regierung fordert bereits seit langem den Ausschluss Russlands aus der Organisation. Die Ukraine selbst ist allerdings kein FATF-Mitglied.
Insgesamt sind im Gremium mit Sitz in Paris 39 Staaten Mitglied, darunter auch die USA, Deutschland, Frankreich oder die Schweiz.