Nachdem die Schweiz die EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs übernommen hat, werden jetzt Vermögenswerte und Einlagen russischer Staatsangehörigen über 7,5 Milliarden Franken gesperrt.
Im Zusammenhang mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland sind dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von 123 Quellen ganze 7’548 Geschäftsbeziehungen mit Russland-Konnex und einer Summe von 46,1 Milliarden Franken gemeldet worden. Im Falle von Belarus gingen 28 Meldungen ein, die 294 Geschäftsbeziehungen mit einer Summe von 0,4 Milliarden Franken umfassten. Dies gab das Seco am Donnerstag an einer Medienkonferenz bekannt.
Personen sind unter gewissen Bedingungen vom Einlageverbot und der Meldepflicht ausgenommen, etwa wenn der Gesamtwert der Einlagen pro Person 100’000 Franken nicht übersteigt. Deshalb kann die Höhe der gemeldeten Einlagen über 46,1 Milliarden Franken nicht mit der Höhe aller in der Schweiz gehaltenen Geldern mit russischem Ursprung gleichgesetzt werden, präzisiert das Seco.
15 Liegenschaften beschlagnahmt
Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, sind gesperrt. Davon betroffen sind gemäss dem Seco derzeit finanzielle Vermögenswerte in der Schweiz über 7,5 Milliarden Franken sowie 15 Liegenschaften.
Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine hatte der Bundesrat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Demnach ist es unter anderem verboten, Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland niedergelassene natürliche und juristische Personen entgegenzunehmen, sofern der Gesamtwert der Einlagen pro Person 100’000 Franken übersteigt. Bestehende Einlagen über 100'000 Franken mussten dem Seco bis am 3. Juni 2022 in aggregierter Form gemeldet werden.
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