Die Landesregierung sieht keinen Anlass, dass die Nationalbank aktiv Klimapolitik betreiben sollte. Damit schlägt sich der Bundesrat in einer heiss geführten Debatte auf die Seite der Währungshüterin.
Andrea Maechler sagte es bereits 2019 klipp und klar: Die Schweizerischen Nationalbank (SNB) dürfe keine Klimapolitik betreiben – dies sei Sache der politischen Behörden. Seit dem Votum der Direktorin hat die Debatte um die Nachhaltigkeit der SNB allerdings noch an Schärfe zugelegt. Am Mittwoch verabschiedete der Bundesrat nun als Antwort auf ein Postulat aus dem Parlament den Bericht «Die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz». Dieser stärkt dem SNB-Direktorium im Wesentlichen den Rücken.
Anders als die EU und die Briten
So hält der Bundesrat fest, dass eine Erweiterung des Mandats der SNB hin zu Klimazielen unausweichlich zu Konflikten mit dem Ziel der Preisstabilität führen und die Geldpolitik verpolitisieren würde. Mit dem Fokus auf die Preisstabilität leiste die SNB bereits einen Beitrag dazu, dass Regierung und Parlament Handlungsspielraum für die Verfolgung sozial- oder umweltpolitischer Ziele hätten. Entsprechend erachtet der Bericht die klare Teilung der Aufgaben von Nationalbank, Bundesrat und Parlament als ordnungspolitisch richtig und notwendig.
Die Regierung geht damit explizit nicht den Weg, den die EU mit der Europäischen Zentralbank (EZB) oder Grossbritannien mit der Bank of England eingeschlagen haben: Diese Notenbanken verfügen über klimapolitische Ziele, haben aber auch Mandate, die ihnen neben dem primären Ziel der Preisstabilität als nachrangiges Ziel eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik zuweisen.
Die SNB muss sich hingegen aus Sicht des Bundesrat auf das bestehende Mandat beschränken. Die SNB berücksichtige Klima-, Umwelt- und andere Nachhaltigkeitsaspekte, sofern diese die Preis- und Finanzstabilität tangieren oder finanzielle Risiken für die SNB beinhalten, hiess es am Mittwoch.
Geldpolitik ohne Kohle
Fakt ist, das die Nationalbank einen Teil ihre gewaltigen Reserven «passiv» und breit am Aktienmarkt anlegt. Das hat es in der Vergangenheit mit sich gebracht, dass die Währungshüterin auch Titel von Rüstungsfirmen oder von Förderern fossiler Brennstoffe kaufte, was der Nationalbank laute Kritik von Umweltaktivisten, aber auch von der Politik eingetragen hat. Laut einer Studie aus dem Jahr 2021 hielt die SNB Aktien von 27 Unternehmen, die zu den 100 grössten Umweltverschmutzern überhaupt gezählt werden. Ebenfalls wurde die Anlagepolitik der Zentralbank als intransparent kritisiert.
Ende 2020 entschied die SNB zwar, sämtliche Unternehmen, die primär Kohle abbauen, aus ihren Portfolios auszuschliessen. Hingegen sind solche Massnahmen im SNB-Direktorium offensichtlich nicht sonderlich beliebt. So liess sich Präsident Thomas Jordan schon mit folgender Aussage zitieren: «Man kann nicht davon ausgehen, dass sich das Klima verbessert, einfach weil die SNB einen Titel aus ihrem Portefeuille entfernt.»
