Der Austausch von Bankdaten zwischen Russland und der Schweiz soll nach dem Willen der zuständigen Kommissionen gestoppt werden. Nun liegt der Ball beim Bundesrat.
Die Schweiz soll Russland keine Daten mehr über Vermögen von Russinnen und Russen auf Schweizer Banken liefern. Nach der zuständigen Kommission des Nationalrats hat nun auch die Schwesterkommission des Ständerats nach eigenen Angaben ihre Zusage abgegeben. Der Ball liegt nun beim Bundesrat, der im September den endgültigen Entscheid fällen soll.
Andere westliche Staaten wie etwa Deutschland, Österreich und Grossbritannien haben den Bankdaten-Austausch schon gestoppt.
Vierjährige Praxis
Die Schweiz beliefert Russland seit vier Jahren automatisch mit Kontodaten seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Der automatische Informationsaustausch wurde auf Anfang 2018 in Kraft gesetzt.
Zuvor war dem Bundesrat unter anderem aus Datenschutzgründen viel Skepsis entgegen geschlagen, als er den automatischen Informationsaustausch neben Russland auf Staaten wie China und Saudi-Arabien ausdehnen wollte.
Rückzug auf Raten
Inzwischen wird die Liste der Finanzinstitute, die Russland den Rücken oder zumindest das Geschäft wollen, immer länger. Die UBS begann im vergangenen April, Personal aus Moskau abzuziehen.
Ein totaler Rückzug dürfte sich allerdings schwierig gestalten. Wie das Beispiel der Credit Suisse zeigte, wurde der Grossbank in Russland per Gerichtsbeschluss und vorsorglich untersagt, ihre beiden Firmentöchter dort zu verkaufen.
