Dass das Projekt «Libra» des Facebook-Konzerns bei Zentralbanken und Finanzbehörden einen wunden Punkt getroffen hat, zeigt ein Vorstoss von fünf grossen EU-Staaten. Die Allianz bedingt sich die Option aus, allenfalls mit aller Härte gegen Kryptowährungen vorgehen zu können.

Libra bläst eine steife Brise ins Gesicht: Im eigentlichen Domizil der angedachten Weltwährung – der Schweiz – ist eine baldige Bewilligung nicht in Sicht. Und in einem der wichtigsten Märkte der Welt, der Europäischen Union, haben sich fünf der wichtigsten Partner zusammengeschlossen, um strikte Regeln für Kryptowährungen durchzusetzen.

Auf Initiative vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz haben Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande eine Erklärung verfasst, die eine Bewilligung von sogenannten Stablecoins nur unter Einhaltung von strikten Bedingungen vorsieht, wie die «heise.online» berichtete.

Befürchtungen wurden wach

Grundsätzlich geht es den Initianten des Vorstosses auf EU-Ebene darum, die finanzielle Souveränität der Staaten und den Handlungsspielraum der Geldpolitik zu erhalten. Im Zusammenhang mit Projekten wie der Weltwährung Libra sind verschiedentlich Befürchtungen laut geworden, dass vor allem kleinere Zentralbanken ihre Geldpolitik nicht mehr durchsetzen können, wenn Konsumenten einen einfachen Zugang zu einer globalen Währung erhalten. Für die Geldpolitik ist eine eigene Währung eine Voraussetzung.

In diesem Zusammenhang haben verschiedene Zentralbanken Projekte in die Wege geleitet, welche die Einführung von elektronischen Währungen entweder für alle oder aber auch nur für die Finanzmärkte zum Ziel haben. So wurde in Teilen von China ein elektronischer yuan eingeführt, in Schweden ist das Projekt einer e-krone in einer fortgeschrittenen Entwicklungsphase, während die Schweizerische Nationalbank (SNB) an der Einführung von digitalem Zentralbankengeld ausschliesslich für den Finanzmarkt arbeitet.

Regulierungsvorschlag der EU in der Pipeline

Die EU-5 verlangen nun, dass jede Einheit von Stablecoins 1:1 mit bestehenden Währungen getauscht werden können und Vermögenswerte, die für die Reserve in Frage kommen, müssten gemäss den Initianten auf Einlagen beschränkt werden, die bei einem von der EU zugelassenen Kreditinstitut hinterlegt, wie «heise.online» schreibt.

Die Kommission der EU wird noch dieses Jahr einen Regulierungsvorschlag zu Krypto-Assets vorlegen; Scholz kann als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft hierbei aktiv auf die Thematik eingehen und sie vorantreiben. Die fünf Länder unterstützen die Kommission im Bestreben, Stablecoins verbieten zu können, wenn nicht alle von ihr aufgestellten Regeln eingehalten werden.

Konsequenzen für die Schweiz

Sollte sich die EU auf einen strikten Kurs verständigen können, würde dies ohne Zweifel für die hiesige Kryptoszene von grossem Interesse sein. Die Schweiz könnte sich auch in dieser Frage kaum vom EU-Raum abkoppeln.

Das Gesuch der Libra Association für eine Bewilligung als Zahlungssystem liegt bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Die Behörde hatte im April bestätigt, dass ein Gesuch vorliegt und dabei betont, dass sie sich eng mit der SNB und anderen Zentralbank und Regulatoren austauschen werde.