Schweizer Banken blicken dem Automatischen Informationsaustausch mit gewissen Schwellenländern mit mulmigem Gefühl entgegen. Die baldige Datenlieferung an Regimes wie in China und Saudiarabien dürfte nun nur noch Formsache sein.

Schon bald müssen die Schweizer Banken wohl Kundendaten an 37 weitere Staaten übermitteln; diese zählen zur zweiten Tranche, mit denen die Schweiz einen Automatischen Informationsaustausch (AIA) unterhalten will. Wie einer Mitteilung des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) vom Mittwoch zu entnehmen war, hat der Bundesrat den Bericht zum Prüfmechanismus genehmigt, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Datenaustausch nach den geltenden Standards erfolgt.

Schutzklausel gefordert

Unter den im kommenden Herbst zu beliefernden Staaten finden sich auch Länder wie China, Russland und Saudiarabien. Dies hatte 2017 bereits das Unbehagen der Schweizer Privatbanken geweckt; sie fürchteten um Leib und Leben ihrer Kunden in Ländern mit mangelnder Rechtssicherheit. Die Institute hatten damals vom Bundesrat eine Art Schutzklausel gefordert.

Doch nun sieht es danach aus, als ob die Ausweitung des AIA nur noch Formsache ist. Der nun veröffentlichte Bericht kommt nämlich zum Schluss, dass alle geprüften Partnerstaaten, mit denen erstmals im September Informationen über Finanzkonten ausgetauscht werden sollen, die im Prüfmechanismus statuierten Kriterien einhalten.

Nothalt möglich

Der Bericht wird nun noch dem Parlament zur Konsultation unterbreitet. Der Bundesrat wird vor dem Datenaustausch dann final entscheiden, ob der AIA mit gewissen Partnerstaaten ausgesetzt werden soll. Doch der vorliegende Bericht gibt dazu keinen Anlass.

Wie das SIF am Mittwoch weiter bekanntgab, beabsichtigt der Bundesrat ausserdem, ab 2021 mit weiteren AIA-Partnerstaaten Kundendaten auszutauschen. Es sind dies die Länder Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Oman, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die Türkei und Vanuatu.

Die Schweiz hat Ende September 2018 erstmals mit 36 Staaten und Territorien Informationen über Finanzkonten automatisch ausgetauscht.