Ein prominenter amerikanischer Anwalt will Fatca juristisch bekämpfen: Er bringt das Gesetz vors Oberste Bundesgericht.
Der so genannte Foreign Account Tax Compliance Act der USA, kurz Fatca, belastet nicht nur die ausländischen Banken, sondern auch amerikanische Bürger. Das Gesetzespaket verletze die finanzielle Privatsphäre und halte Banken davon ab, mit Exil-Amerikanern ins Geschäft zu treten: Dies moniert nun James «Jim» Bopp, ein sehr bekannter konservativer Anwalt.
Bopp, der schon zahlreiche politisch aufgeladene Fälle vor dem Supreme Court vertreten (und teilweise gewonnen) hatte, will auch Fatca durch das oberste Gericht der Vereinigten Staaten abschmettern lassen.
«Die amerikanische Verfassung schützt die Freiheit und Ungebundenheit jedes Bürgers, während Fatca beides untergräbt», sagte Bopp gegenüber der «Washington Times». «Dieses erstaunlich schlechte Gesetz schafft es, der Verfassung eine Nase zu drehen».
Bopp vs. McCain
Jim Bopp ist aktives Mitglied der Republikanischen Partei ist und wirkte als Berater von Mitt Romney. 2010 schaffte er es, den so genannten McCain-Feingold Act durch den Supreme Court umstürzen zu lassen; das Gesetz sah Obergrenzen für Parteispenden vor und war unter anderem von John McCain eingebracht worden. Der (ebenfalls republikanische) Senator war auch treibende Kraft hinter Fatca.
Übrigens: Auf die Meldung stiessen wir durch einen Beitrag über Fatca in «Russia Today», dem Putin-nahen russischen Nachrichtendienst. Der Titel dort: «New law expands IRS surveillance on Americans overseas».
