Die Schweizer Banken würden keine Abgeltungsteuer mit Deutschland mehr brauchen, um ihre steuerkonforme Strategie umzusetzen, sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung.
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Abgeltungsteuer. Diese Anlehnung an Marx und Engels kommt mir in den Sinn, wenn ich die jüngsten Schlagzeilen aus Deutschland lese.
Was ist geschehen? Norbert Walter-Borjans (vulgo: NoWaBo), schweizweit bekannt geworden, als unermüdlicher Kämpfer für Steuergerechtigkeit und gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, hat letzte Woche signalisiert, dass ein Steuerabkommen zwischen beiden Ländern immer noch eine Chance hätte.
Die hiesigen Medien gerieten leicht in Schwingung, unser Bundespräsident äusserte sich überraschend und voreilig interessiert, und unsere Diplomatie tut hoffentlich nicht das, was sie in solchen Situationen am liebsten macht, nämlich Offenheit signalisieren.
Keine Deals mehr mit dem Schuldenminister
Hallo? Sind wir im falschen Film? Die Abgeltungsteuer war zwar eine gute Idee, die aber leider nicht funktioniert hat. Tempi passati. NoWaBo, seines Zeichens auch Deutschlands grösster Schuldenminister, hat dazu entscheidend beigetragen, damit auf Milliarden Euro für seinen tiefroten Haushalt verzichtet und seiner SPD einen Wahlkampf zur Steuergerechtigkeit aufgezwungen, der im September epochal verloren ging.
Und nun versucht er nochmals von seinen eigenen Problemen abzulenken und das Thema weiterzuspielen. Diesmal aber bitte ohne uns. Unsere Lernkurve ist steiler geworden.
Die Zukunft liegt bei den Banken selbst
Die internationale Entwicklung geht in eine andere Richtung. Es braucht wahrlich keinen Doktorhut, um dies zu erkennen. Die Banken in der Schweiz sind gut beraten, diesen Schalmeienklängen unmissverständlich eine Abfuhr zu erteilen. Wir haben die Zukunft in unseren eigenen Händen und brauchen kein Steuerabkommen nach dem Diktat aus dem Willy-Brandt-Haus zu Berlin.
Drei Dinge sind zu tun. Erstens: unversteuerte deutsche Altvermögen weiter so rasch und fair wie möglich ins durchaus vernünftige innerdeutsche Selbstanzeigeprogramm schicken. Zweitens: die beschlossene steuerkonforme Strategie entschlossen anwenden und keine steuersensitiven Gelder – in diesem Fall aus Deutschland – annehmen. Und drittens: gemeinsam mit dem Bundesrat den neuen internationalen Standard des Informationsaustauschs entwickeln und gleichzeitig mit anderen Staaten – unter der Bedingung einer fairen Lösung für die Altvermögen – umsetzen.
Spielball eines Dauer-Wahlkampfs
Das ist kein leichter Weg, aber ganz sicher erfolgsversprechender, als einmal mehr zum Spielball eines sich abzeichnenden Dauerwahlkampfs in einer grossen Koalition in Deutschland zu werden.
