Die Stilllegung der öffentlichen Verwaltung in Amerika wirft Fragen auf – auch im Steuerstreit mit der Schweiz. Die US-Kontaktpersonen arbeiten noch. Ob das so bleibt, ist allerdings offen.
Es gebe derzeit keine Hinweise dafür, dass es wegen des Shutdowns zu Verzögerungen kommen sollte beim Programm, das die Banken zur Bereinigung der Steuerproblematik durchlaufen können, erklärte ein Sprecher des Staatssekretarias für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage von finews.ch.
«Alle Kontaktpersonen sowohl beim Justizdepartement (DoJ) als auch bei der Steuerbehörde (IRS) sind noch immer aktiv», ergänzte er.
Meldepflicht bis 9. Dezember 2013
Ob das allerdings so bleiben werde, sei offen, so der Sprecher weiter. Denn noch sei ein Ende des Shutdown nicht absehbar und die Folgen entsprechend nicht abschätzbar.
Wie viele Schweizer Banken am US-Programm teilnehmen wollen, ist derzeit noch unbekannt. Auf jeden Fall müssen mit Ausnahme der so genannten Category-1-Banken alle Institute der Eigenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bis zum 9. Dezember 2013 mitteilen, ob sie daran teilnehmen wollen.
